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24.05.2012

Bundesregierung verabschiedet Entwurf für neues Patientenrechtegesetz

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Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein neues Patientenrechtegesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, werden vor allem die Rechte von Patienten gegenüber Ärzten gestärkt. 

 

So sieht das Gesetz vor, dass Patienten zukünftig in persönlichen Gesprächen verständlich und umfassend über Diagnosen und Behandlungen informiert werden müssen. Patientenakten sollen darüber hinaus vollständig und sorgfältig sein, wobei Patienten in Zukunft ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht erhalten. Bei groben Behandlungsfehlern müssen Ärzte bzw. Behandelnde nach dem neuen Gesetz beweisen, dass ein nachgewiesener Fehler nicht ursächlich für einen eingetretenen Schaden ist. Zusätzlich stärkt das Gesetz die Rechte von Versicherten gegenüber Krankenkassen und setzt vermehrt auf eine Fehlervermeidungskultur in medizinischen Einrichtungen sowie ein entsprechendes Beschwerdemanagement. Verbände und Opposition kritisieren das neue Patientenrechtegesetz. Unter anderem wird bemängelt, dass wichtige Regelungen zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) nicht enthalten seien. Punkt des Anstoßes ist zudem ein fehlender Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern.

 

Quellen: dpa, bibliomed, tagesschau.de

Mehr Informationen

Bei der Bundesregierung sowie in den aktuellen Medien z. B. unter:

http://www.bundesregierung.de/
http://www.tagesschau.de/inland/patientenrechte102.html
http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/patientenrechtegesetz-vom-bittsteller-zum-partner-1.1365408


Der vollständige Gesetzentwurf als PDF auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit: http://www.bmg.bund.de/

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