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06.08.2013

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. In dem neuen Gesetz wird geregelt, in welchen Fällen Krankenversicherten zukünftig Beitragsschulden erlassen werden. Gesetzlich Krankenversicherte sollen ab sofort statt 5 Prozent nur noch 1 Prozent Säumniszuschläge zahlen. Für privat Krankenversicherte mit säumigen Beiträgen wird ein Notlagentarif eingeführt.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärte zur Einführung: "Jeder in Deutschland soll einen Krankenversicherungsschutz für die notwendigen Leistungen haben, unabhängig von Vorerkrankungen, Alter, Geschlecht und Einkommen. Selbstverständlich müssen dafür auch Beiträge gezahlt werden." In diesem Kontext verweist er auf die Versicherungspflicht und ihre Folgen. "Doch leider sind ehemals nicht Versicherte seit Einführung der Versicherungspflicht in einen Strudel aus hohen Säumniszuschlägen und Beitragsschulden geraten. Diesen Menschen wollen wir helfen, die Beitragszahlung aufzunehmen und in einen Versicherungsschutz zurückzukehren. Privat Krankenversicherten zeigen wir mit dem Notlagentarif einen Weg auf, wie auch sie einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben können", so Bahr. Für die Betroffenen sei diese Regelung eine große Erleichterung.

Welche Neuregelungen sieht das Gesetz für gesetzlich Krankenversicherte vor?

  • Laut Bundesgesundheitsministerium profitieren vom Gesetz vor allem Personen, die sich trotz Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung verspätet oder bislang nicht bei einer Krankenkasse gemeldet haben. Durch die Versicherungspflicht sind diesen Menschen Beitragsschulden entstanden, ohne dass sie überhaupt Leistungen beansprucht haben. Die Neuregelung gibt diesen Personen die Möglichkeit, sich bis zum 31. Dezember bei der Krankenkasse zu melden. In diesem Fall werden ihnen bestehende Beitragsschulden sowie Säumniszuschläge erlassen.
  • Darüber hinaus werden nachrangig versicherungspflichtigen Krankenkassenmitgliedern Beitragsschulden und Säumniszuschläge rückwirkend erlassen. Dies für den Zeitraum zwischen Start der Versicherungspflicht und Meldung bei der Krankenkasse.
  • Zum Thema Beitragsschuld sieht die gesetzliche Neuregelung vor, erhöhte Säumniszuschläge von 5 Prozent zukünftig zu erlassen und auf 1 Prozent abzusenken. Dies gilt auch für freiwillig versicherte.

Welche Neuregelungen gibt es für den Bereich private Krankenversicherung?

  • Auch für die private Krankenversicherung besteht seit 2009 eine Versicherungspflicht. Personen, die in diese Zuordnung fallen und bislang noch keinen Vertragsabschluss haben, können diesen bis zum 31. Dezember 2013 verlangen. Ein sonst erforderlicher Prämienzuschlag fällt nicht an. Dies solle den Zugang zur privaten Krankenversicherung erleichtern.
  • Zusätzlich wird es künftig einen Notlagentarif für säumige Beitragszahler in der privaten Krankenversicherung geben. Dieser Notlagentarif werde einen reduzierten Leistungsumfang umfassen, wodurch vor allem eine Akutversorgung gesichert werden soll. "Die gesundheitlichen Belange von im Notlagentarif versicherten Kindern und Jugendlichen werden besonders berücksichtigt", so das Bundesgesundheitsministerium. Beitragszahler mit 12 Monaten Beitragsrückstand werden zukünftig in den Notlagentarif und nicht wie bisher in den Basistarif überführt. Durch die niedrigere Prämie im Notlagentarif sollen sich die Beitragsschulden spürbar reduzieren. Sind die Beitragsschulden abgebaut, können die Versicherten wieder in den vorherigen Tarif zurückkehren.
  • Private Krankenversicherungen verpflichtet die Neuregelung dazu, die bei ihnen versicherten Personen umfassend über den neuen Notlagentarif zu informieren.
  • Die Neuregelungen beziehen auch hilfebedürftige Versicherte mit ein. "Privat krankenversicherte Personen, die hilfebedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB II oder SGB XII) sind oder durch die Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags hilfebedürftig würden, können in den Basistarif wechseln", erläutert das Bundesgesundheitsministerium. Der Basistarif sei insgesamt mit der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar, wobei für hilfebedürftige Versicherte nur ein halbierter Versicherungsbetrag gelte. An diesem Basistarif würde sich wenn erforderlich auch der Grundsicherungs- bzw. Sozialhilfeträger beteiligen oder ihn sogar vollständig übernehmen.

Kritische Stimmen

Kritik an den Neuregelungen äußert laut haufe.de unter anderem der Verband der Gründer und Selbstständigen e. V. (VGSD), so gelte der Erlass von Beitragsschulden nicht für alle Personengruppen gleichermaßen. So bekämen Hartz IV-Empfänger die Beitragsschulden erlassen, Selbstständige und Freiberufler hingegen nur den Säumniszuschlag abgesenkt. Der VGSD fordert eine Klarstellung, damit sich das Gesetz nicht als Mogelpackung erweise.

Quellen und mehr Informationen

  • Mehr zum Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung finden Sie unter: www.bmg.bund.de
  • Das Gesetz können Sie hier als PDF einsehen: www.dghm.org

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