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24.01.2013

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz im Überblick

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2012 das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in 2./3. Lesung beschlossen. Seit 1. Januar 2013 ist es in Kraft. Wir geben einen Überblick.

Illustration zum Themenschwerpunkt "Pflege-Wohngruppen" des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes. Quelle: BMG/Bundesministerium für Gesundheit

Die wesentlichen Eckpunkte fasst Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zusammen: „Zum ersten Mal erhalten Menschen mit Demenz, die bisher kaum oder gar nicht berücksichtigt wurden, Leistungen der Pflegeversicherung. Angehörige und Pflegebedürftige haben in Zukunft mehr Wahlfreiheiten, um die Pflege an ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen. So können sie Zeitkontingente mit ambulanten Diensten vereinbaren. Außerdem stärken wir neue Wohnformen, damit die Menschen so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld bleiben können und nicht ins Heim gehen müssen. Mehr Transparenz und Service der Pflegekassen sind weitere Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Mit dem Aufbau einer staatlich geförderten privaten Pflegevorsorge wird die Absicherung für den Pflegefall gestärkt.“ Die Finanzierung der Leistungsverbesserungen soll durch eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,1 % Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2013 erfolgen.

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz soll die pflegerische Versorgung in Deutschland weiterentwickelt werden. Erklärtes Ziel ist es laut Bundesgesundheitsministerium, pflegebedürftigen Menschen mehr Chancen für ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter zu verbessern. 

Welche Maßnahmen werden im Einzelnen vorgesehen?

Darüber hinaus soll zukünftig unter anderem die private Pflege-Vorsorge von Menschen unterstützt werden. Ziel ist es, die eigenverantwortliche Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit zu stärken.

Zustimmung und Kritik

Bei Fachexperten und Medien traf das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz nicht nur auf Zustimmung, sondern auch auf Kritik. So stärke das Gesetz nach Ansicht von Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, die Situation pflegebedürftiger Menschen mit Behinderung. „Es unterstützt Menschen mit eingeschränkten Alltagskompetenzen, verbessert die medizinische Versorgung pflegebedürftiger Menschen und stellt den Vorrang ambulanter vor stationärer Hilfe in den Mittelpunkt", so Hüppe.

Er sieht jedoch ebenso weiteren Handlungsbedarf: „Insbesondere müssen Leistungen der Pflegeversicherung von einer funktionsbezogenen auf eine teilhabeorientierte Pflegeversicherung umgestellt werden. Im Mittelpunkt steht hierbei ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der bereits seit etlichen Jahren auf der politischen Agenda steht.“ 

Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zieht eine gemischte Bilanz. „Diese Pflegereform birgt Licht und Schatten. Ein entschiedeneres Gesetz wäre möglich gewesen“, so Bernd Meurer, Präsident des bpa. Kritisiert wird unter anderem die parallele Einführung von Zeit- und Pauschalvergütungen in der häuslichen Pflege sowie die verfehlte Korrektur der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Vergütungsfindung sowie den Investitionskosten. 

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