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20.06.2012

Patientenverfügung

Betroffene und deren Angehörige haben in der außerklinischen Intensivpflege mit vielen, rechtlich relevanten Aspekten zu tun. Wissen gibt Ihnen hier Handlungssicherheit. 

 

In unserer neuen Serie „Recht & Intensivpflege“ wollen wir Sie über zentrale Rechtsthemen informieren, die für Betroffene und Pflegekräfte in der außerklinischen Intensivpflege gleichermaßen wichtig sind.

Die Patientenverfügung

Der medizinische Fortschritt und innovative Medizintechnologien ermöglichen es heute schwerstkranken Menschen zu helfen, für die es noch vor einigen Jahren keine Behandlung gegeben hätte. Während dieser Aspekt vielen Menschen eine Chance bietet, mag er sich für andere als eine vielleicht ungewollte Leidens- oder Sterbensverlängerung durch Apparatemedizin herausstellen.

Eine Beschäftigung mit den eigenen Wünschen zur Gestaltung des Lebensendes kann helfen, im Ernstfall die Individualität und Einzigartigkeit eines jeden Menschen zu bewahren. Eine Möglichkeit festzulegen, ob bei einem konkreten Krankheitszustand bestimmte medizinische bzw. lebensverlängernde Maßnahmen gewünscht oder zu unterlassen sind, ist die Patientenverfügung – eine Option der persönlichen Willensbekundung, die nicht nur von Menschen in einem fortgeschrittenen Alter überdacht werden sollte. Unglücksfälle oder schwere Erkrankungen können letztlich jeden unvorbereitet treffen.

Medizinische Behandlungsmaßnahmen

Patientenverfügung: erster Teil unserer Serie "Recht & Intensivpflege". Foto: DocRabe Media - fotolia.com

Eine Patientenverfügung, auch Patiententestament genannt, ermöglicht, sich direkt zu seinen Wünschen bezüglich einer medizinischen Behandlung bzw. Nichtbehandlung oder einer Behandlungsbegrenzung angesichts einer aussichtslosen Erkrankung (insbesondere in der letzten Lebensphase) zu äußern. Sowohl der Wunsch nach einer medizinischen Maximalbehandlung als auch der auf Verzicht lebensverlängernder Maßnahmen können hier zum Ausdruck gebracht werden.

Die Vornahme von medizinischen Behandlungen erfolgt grundsätzlich anhand ärztlicher An- und Verordnungen. Dies gilt auch für die Durchführung einer häuslichen Krankenpflege, wobei es sich hierbei um medizinische Behandlungsmaßnahmen handelt, die durch nichtärztliches Personal erbracht werden dürfen und können. 

Persönliche Willensbekundung

Persönliche Willensbekundung. Foto: iStock

Trotz ärztlicher Anordnung ist die Ausführung von medizinischen Behandlungsmaßnahmen nur zulässig, wenn der Patient in ihre Durchführung wirksam eingewilligt hat, nachdem er hinreichend über die Maßnahme und die mit ihr verbundenen Risiken aufgeklärt worden ist. Die Einwilligung ist höchstpersönlicher Art und kann grundsätzlich nur durch den Patienten selbst erteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Patient einen Betreuer hat. 

Sofern ein Patient nicht mehr in der Lage ist, in eine medizinische Maßnahme einzuwilligen, weil er zum Beispiel in ein Wachkoma gefallen ist, behilft sich die Rechtsordnung mit der Feststellung seines mutmaßlichen Willens (= hilfsweise angenommener Wille) und der Bestellung eines Bevollmächtigten. Der Bevollmächtigte soll die Interessen des einwilligungsunfähigen Patienten wahren und durchsetzen. Hatte der Patient zuvor eine Patientenverfügung erstellt, die seine Wünsche und seinen Willen erkennen lassen, erfolgt die Bestimmung des Willens anhand dieser Patientenverfügung. Zu berücksichtigen ist hierbei stets, dass eine Patientenverfügung nicht verbindlich ist, wenn sie widerrufen wurde, auf die eingetretene Erkrankung nicht zutrifft oder der Betroffene an ihr erkennbar nicht festhalten will. Dies muss jeweils individuell in der aktuellen Situation überprüft werden.

Als Grundsatz gilt: Die Umsetzung eines Patientenwillens, egal ob dieser in einer Patientenverfügung fixiert wurde oder nur mündlich geäußert wurde, erfolgt am Ende durch die Festlegung eines Arztes im Hinblick auf den zukünftigen Behandlungsumfang. Mit anderen Worten: Nur Ihr Arzt kann entscheiden, wann und wie der Patientenwille Ihres erkrankten Partners oder Familienmitgliedes umgesetzt wird. 

Benennung einer konkreten Situation

Eine Patientenverfügung kann sich sowohl auf die (vorweggenommene) Sterbephase beziehen als auch auf eine unheilbare Erkrankung, ohne dass das Sterben bevorsteht. Sie kann die gewünschten Maßnahmen beim Verlust oder einer Einschränkung der Kommunikationsfähigkeit oder bei schwerwiegenden Eingriffen wie z. B. einer Dialyse oder einem Organersatz beschreiben. Entscheidend für die Verbindlichkeit und letztendlich für die Umsetzung des Patientenwillens ist die Benennung einer konkreten Situation. Falls die vorliegende Patientenverfügung keine eindeutigen Vorgaben für den eingetretenen Ernstfall enthält, entfällt eine unmittelbare Bindungswirkung. Eine Patientenverfügung ist nicht eindeutig, wenn situationsunabhängige, unkonkrete Formulierungen gewählt werden, wie z. B.: „Ich wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen", „[...] keine künstliche Ernährung“ oder „[...] keine Reanimation“.

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes für Strafsachen vom 25. Juni 2010

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes für Strafsachen vom 25. Juni 2010 zum Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens entschied der Senat erstmals, dass der Abbruch lebenserhaltender Behandlungsmaßnahmen nicht mehr strafbar ist, wenn ein Patient dies in einer Patientenverfügung festgelegt hat. In Ergänzung zu diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof für Strafsachen in einem neueren Urteil vom 10. November 2010 allerdings ergänzend ausgeführt, dass hierbei auch die gesetzlich aufgestellten verfahrensrechtlichen Bestimmungen (Handlungsabläufe) zu beachten sind. Nur wenn dieses Verfahren eingehalten wird, ist der Behandlungsabbruch gerechtfertigt. 

Leidet der Betroffene an einer tödlich verlaufenden Krankheit oder liegt eine Situation vor, in der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Bewusstsein nicht wiedererlangt wird, ohne dass eine Patientenverfügung vorliegt, kann auch hier die Frage nach einem Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlungsmaßnahme im Raum stehen. Auch hier ist der mutmaßliche Wille des Patienten zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind dabei früher getätigte und erklärte Ansichten und Wünsche des Patienten, seine individuell geführte Lebensgestaltung und -führung, ethische, religiöse Anschauungen, sonstige persönliche Wertvorstellungen sowie weitere Faktoren.

Bei einem entscheidungsunfähigen Patienten verlangt der Gesetzgeber, dass der Betreuer und der Arzt, ggf. unter Beteiligung der Pflegepersonen, nächster Angehöriger und oder vom Betroffenen benannte nahestehende Personen gemeinsam klären, ob der Abbruch einer lebensverlängernden, medizinischen Behandlungsmaßnahme tatsächlich dem Willen des Betroffenen entspricht und aus medizinischer Sicht indiziert ist, § 1901 b BGB. Kommen alle zu einer einheitlich getroffenen Entscheidung, so kann diese entsprechend der ärztlichen Anordnung vollzogen werden. Wird dagegen in diesem Gespräch keine Einigkeit getroffen und liegen insbesondere zwischen dem Arzt und dem Betreuer unterschiedliche Ansichten vor, dann muss das sogenannte Betreuungsgericht (seit 1. September 2009 die Bezeichnung des Vormundschaftsgerichts) entscheiden.

Zur Absicherung aller Beteiligten und zum Nachweis, dass die Feststellungen des Patientenwillens nach den gesetzlich vorgegebenen Verfahren nach § 1901b BGB stattgefunden hat, ist eine Dokumentation dieses Vorganges empfehlenswert. 

Das sagt der Gesetzgeber: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Möglicher Aufbau einer Patientenverfügung

In der Praxis existiert eine Vielzahl an Mustern für Patientenverfügungen. Es stellt sich die Frage, welches Formular für wen geeignet ist bzw. ob die Verwendung eines Musters überhaupt sinnvoll ist. So vielfältig die Wertvorstellungen der Menschen sind, so individuell sollten auch die Entscheidungen jedes einzelnen getroffen werden, weshalb es kein einheitliches Muster geben kann, das für jeden Menschen gleichermaßen geeignet wäre. Nachfolgend finden Sie daher lediglich eine Empfehlung für den Aufbau einer Patientenverfügung. Setzen Sie sich ganz persönlich mit diesen Punkten auseinander und lassen Sie sich gegebenenfalls beraten!

  • Eingangsformel*
  • Situationen, für die die Patientenverfügung gelten soll*
  • Festlegungen zu ärztlichen/pflegerischen Maßnahmen*
  • Wünsche zu Ort und Begleitung
  • Aussagen zur Verbindlichkeit
  • Hinweise auf weitere Vorsorgeverfügungen
  • Hinweis auf beigefügte Erläuterungen zur Patientenverfügung
  • Organspende
  • Schlussformel*
  • Schlussbemerkungen
  • Datum, Unterschrift*
  • Aktualisierung(en), Datum, Unterschrift
  • Anhang: Wertvorstellungen 


Die charakteristischen Bestandteile einer Patientenverfügung sind mit Sternchen* gekennzeichnet. Aber auch die ergänzenden Aussagen können zum Verständnis des Gewollten beitragen und Wünsche des Verfassers deutlich machen. Weiterführende Informationen dazu vgl. S. 15 ff. der aktuellen Broschüre des Bundesjustizministeriums zum Thema „Patientenverfügung“.

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