Main Content

30.04.2013

Privatversicherte erhalten auch in Privatinsolvenz Krankenversicherungsschutz

Ein Schuldner, der sich in Privatinsolvenz befindet, hat weiterhin Anspruch auf Kostenerstattung der Heilbehandlungskosten durch seine private Krankenversicherung. Das bestätigte jetzt das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 21.02.2013. In dem Verfahren ging es um die Erfolgsaussichten der Zahlungsklage eines Insolvenzverwalters. Dieser verlangte von einer privaten Krankenversicherung die Rückzahlung bereits erstatteter Heilbehandlungskosten.

  • Das Problem

    Eine private Krankenversicherung hatte die Heilbehandlungskosten eines Versicherten trotz eröffneter Privatinsolvenz aufgrund früherer Anweisung des Versicherten direkt an den Leistungserbringer überwiesen. Dagegen wandte sich der Insolvenzverwalter. Seiner Auffassung nach hätte die private Krankenversicherung nach Eröffnung des Insolvensverfahrens gegen den Versicherten und bei Kenntnis der Gläubiger über die Eröffnung des Verfahrens, die Heilbehandlungskosten nicht direkt an den Leistungserbringer auszahlen dürfen. Nach dem Kostenerstattungsprinzip in der privaten Versicherung hätte die Krankenversicherung die Zahlung an den Versicherten und Insolvenzschuldner leisten müssen.

  • Krankenversicherungsschutz bei Privatinsolvenz

    Sie sind privat-krankenversichert und benötigen außerklinische Intensivpflege? Dann müssen Sie auch, wenn Sie wegen Ihrer Erkrankung in die Privatinsolvenz fallen, nicht um Ihren Krankenversicherungsschutz bangen. Sie können die ambulanten Leistungen der außerklinischen Intensivpflege weiter in Anspruch nehmen und über die Krankenversicherung finanzieren. Bezüge der Krankenversicherung unterliegen dem Pfändungsschutz.

In dem Fall hätte sich das Vermögen des Insolvenzschuldners erhöht und der Insolvenzverwalter das Geld der Krankenversicherung zur Befriedigung aller anderen Gläubiger einsetzen können.

Der Hintergrund

Kernpunkt des Streits ist ein generell bestehendes Verfügungsverbot des Insolvenzschuldners nach Eröffnung der Insolvenz. Dann ist es dem Insolvenzschuldner gesetzlich verboten, vermögenswirksame Verfügungen vorzunehmen. Während des Insolvenzverfahrens liegt die Vermögensverwaltung beim Insolvenzverwalter, um so die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wieder herzustellen und die Gläubiger gemeinschaftlich aus dem restlichen Vermögen des Schuldners zu befriedigen. Im Gegenzug kann sich der Schuldner von der restlichen Schuld befreien. 

Im Rahmen der Krankenversicherung greift dieses Verfahren nach Ansicht des Kammergerichtes Berlin allerdings nicht. Sowohl die von der privaten Krankenversicherung bereits gezahlten als auch die zukünftigen Bezüge unterliegen dem Pfändungsschutz (§ 850b abs. 4 ZPO). Als Bezüge gelten sowohl Ansprüche des Schuldners gegen die Krankenversicherung als auch bereits von der Krankenversicherung geleistete Zahlungen.

  • Zahlungen der privaten KV gehören nicht zur Insolvenzmasse

    Zahlungen der privaten Krankenversicherung fallen nicht in die sogenannte Insolvenzmasse, aus der sich die Gläubiger befriedigen können. Die Gläubiger werden laut Kammergericht Berlin nicht benachteiligt, wenn der Schuldner seine Versicherung anweist, Zahlungen für Heilbehandlungen direkt an den Leistungserbringer zu zahlen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters keine Aussicht auf Erfolg hat.

  • Pfändungsschutz

    Der Pfändungsschutz dient der Existenzsicherung des Schuldners. Er soll die Zwangsvollstreckung in solche Bezüge verhindern, die der existenziellen Versorgung des Schuldners dienen - im vorliegenden Falle die Heilbehandlungskosten bei lebenserhaltenen Maßnahmen.

Das Urteil stärkt damit die privat-krankenversicherten Patienten, die wegen ihrer Erkrankung in die Privatinsolvenz fallen. Trotzdem können die ambulanten Leistungen der außerklinischen Intensivpflege in Anspruch genommen und über die Krankenversicherung finanziert werden.


Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 21.02.2013

 

GIP/Kerstin Brauner

You can find this page under: http://www.gip-intensivpflege.de/en/seite-english/intensivpflege-news/privatversicherte-erhalten-auch-in-privatinsolvenz-krankenversicherungsschutz/© GIP Gesellschaft für medizinische Intensivpflege mbH 2011