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01.03.2013

Mehr Rechte für Patienten - das Patientenrechtegesetz

Mehr Rechte für Patienten, das Patientenrechtegesetz. Foto: fotolia.de

Die Rechte von Patientinnen und Patienten werden erstmals in Deutschland in einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst und gestärkt. Das sogenannte Patientenrechtegesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten) wurde am 01. Februar 2013 vom Bundesrat verabschiedet und trat am 21. Februar in Kraft.

 

Damit werden die Rechte der Patienten nach über 20-jähriger Diskussion im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten sowie anderen Gesundheitsberufen im Versorgungsprozess zentral geregelt.

Ziel ist es, Transparenz über bereits bestehende Rechte, die bisher nur in Form von Urteilen vorlagen, herzustellen und die Durchsetzung dieser Rechte zu verbessern. Die bestmögliche Versorgung und die Bedürfnisse der Patienten sollen im Mittelpunkt stehen. Daher wurden zum einen die Informationsrechte und zum anderen die Versichertenrechte der Patienten gestärkt.

Recht auf Information und Aufklärung

  • Informationen zu erforderlichen Untersuchungen, Diagnosen, Therapien und möglichen Kosten müssen umfassend, verständlich und transparent sein. Patienten haben das Recht, ihre Akte einzusehen. Es darf nur noch begründet abgelehnt werden.
  • Auch die Dokumentationspflicht wurde gesetzlich festgeschrieben. Patientenakten müssen sorgfältig und vollständig geführt werden.
  • Bei Haftungsfällen gibt es durch das Patientenrechtegesetz mehr Transparenz. Im Falle eines Prozesses wird nun gesetzlich geregelt, wer was zu beweisen hat.

Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung werden gestärkt

  • Das Bewilligungsverfahren durch die Krankenkasse soll beschleunigt werden, damit Patienten schneller ihre Leistungen erhalten. Krankenkassen müssen spätestens binnen drei Wochen über einen Leistungsantrag entscheiden (bei der Einschaltung des medizinischen Dienstes binnen fünf Wochen). Falls kein hinreichender Grund für eine Fristüberschreitung erfolgt, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt oder die dann selbst beschaffte Leistung berechtigt zum Kostenerstattungsanspruch gegenüber den Krankenkassen.
  • Kranken- und Pflegekassen sind nunmehr verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Behandlungsfehlern zu unterstützen. Sie sollen die Beweisführung für Patienten erleichtern z. B. durch medizinische Gutachten.
  • Patienten sollen stärker beteiligt werden in der Weiterentwicklung von Patientenrechten. Daher werden beispielsweise Patientenorganisationen insbesondere bei der Bedarfsplanung stärker mit einbezogen.

Mehr Informationen

Hier können Sie das neue „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ im Bundesgesetzblatt im Detail nachlesen.

Weitere Informationen zum Patientenrechtegesetz erhalten Sie unter:
www.bmj.de/patientenrechte
www.patientenbeauftragter.de

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