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27.10.2014

In Würde sterben – Zur aktuellen Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland

Die Amerikanerin Brittany Maynard ist 29 und leidet an einem bösartigen Hirntumor. In aller Öffentlichkeit hat sie den 1. November als Tag ihres Todes festgelegt und damit die Debatte um das umstrittene Thema Sterbehilfe nicht nur in den Vereinigten Staaten neu angeregt. Auch im Deutschen Bundestag steht das Thema derzeit wieder auf der Agenda. Die Auffassungen gehen jedoch weit auseinander – von Befürwortern bis zu Gegnern der Sterbhilfe. Eine Entscheidung wird erst für Herbst 2015 erwartet. Unabhängig davon zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage, dass rund 70 Prozent der Deutschen eine durch Ärzte assistierte Sterbehilfe bei unheilbar kranken Menschen befürworten. Wir möchten zentrale Positionen in der aktuellen Diskussion vorstellen und rechtliche sowie ethische Aspekte beleuchten.

Aktive vs. passive Sterbehilfe – Die aktuelle Rechtslage

Aus rechtlicher Perspektive wird zwischen passiver Sterbehilfe (Hilfe im Sterben) und aktiver Sterbehilfe unterschieden. Passive Sterbehilfe ist in Deutschland rechtlich zulässig und damit straffrei. Aktive Sterbehilfe ist hingegen unzulässig und strafbar. Zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe gibt es Grenzfälle, die aus der bislang fehlenden einheitlichen Regelung des Themas in Deutschland resultieren. Diese aktuelle Rechtsunsicherheit in Deutschland belastet viele Ärzte und Angehörige.

Passive Sterbehilfe

Passive Sterbehilfe bedeutet das Unterlassen oder den Abbruch von medizinischen Behandlungsmaßnahmen (z. B. Abschalten von Beatmungsgeräten), wenn eine Weiterführung der Behandlung aussichtslos ist und ein urteilsfähiger Patient einen Behandlungsverzicht erklärt oder eine bindende Patientenverfügung vorhanden ist oder eine Entsprechung zum mutmaßlichen Willen des Patienten vorliegt.

 

Aktive Sterbehilfe

Aktive Sterbehilfe bedeutet hingegen das aktive Herbeiführen des Todes bei einem Menschen und ist unzulässig, selbst wenn sie vom zu Tötenden verlangt wird.

Was rechtlich zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof in verschiedenen Entscheidungen konkretisiert. So ist der Abbruch von Behandlungsmaßnahmen nicht mehr strafbar, wenn dies entsprechend in einer Patientenverfügung festgelegt ist (BGHSt vom 25. Juni 2010). Weiterhin hat der Bundesgerichtshof entschieden, welcher Verfahrensablauf bei der passiven Sterbehilfe einzuhalten ist. Der Arzt hat gemeinsam mit den Angehörigen bzw. dem Betreuer den mutmaßlichen Patientenwillen zu bestimmen und festzulegen (BGHSt vom 10. November 2010). In dieses Urteil können auch frühere schriftliche oder mündliche Bekundungen eines Patienten einbezogen werden.

Grundsätzlich geht es bei der rechtlichen Handhabe des Themas Sterbehilfe immer um ein Abwägen zwischen dem Schutz des Lebens als staatlicher Aufgabe, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist, und dem Grundrecht der Menschen auf Selbstbestimmung sowie dem Recht auf einen natürlichen Tod und ein menschenwürdiges Sterben.

Hintergrund zur Sterbehilfe: Die Ausgangslage in Deutschland

Neben und gegebenenfalls in Verbindung mit der Patientenverfügung stehen Patienten seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes 1992 zwei Möglichkeiten zur Verfügung, Behandlungswünsche vor Eintritt einer Einwilligungsunfähigkeit zu klären.

Die politische und ethische Diskussion zur Sterbehilfe

Aus ethischer Perspektive bedeutet Sterbehilfe immer das Abwägen zwischen Lebenserhaltung um jeden Preis – was heute durch medizintechnische Fortschritte in immer mehr Fällen möglich ist – und individueller Lebensqualität. Entsprechend vielfältig sind die vertretenen Konzepte und Meinungen in der öffentlichen Debatte. Befürworter und Gegner stehen sich mit schwergewichtigen Argumenten gegenüber. Wir möchten Ihnen wichtige Stimmen kurz vorstellen.

Klare Regelung ab Herbst 2015 geplant

Eine Entscheidung über Verbot oder regulierte Sterbehilfe steht im Bundestag für den Herbst 2015 an. Bis dahin wird die öffentliche Diskussion weitergehen und wahrscheinlich noch an Schärfe gewinnen. Unabhängig davon sind sich viele Experten darüber einig, dass in Zukunft der Bereich der Palliativmedizin weiter verbessert und ausgebaut werden sollte. Gleichzeitig sollte auch die Altenpflege in Deutschland weiter verbessert werden. Wir werden Sie weiter über das Thema informieren.

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