GIP-Geschäftsführer Marcus Carrasco-Thiatmar spricht Klartext zur Entscheiderkonferenz auf dem KAI 2019 und fordert alle Betroffenen und auch Unternehmen auf, sich jetzt und auch weiterhin gegen die geplante Gesetzesänderung zur Wehr zu setzen.

Treffen der Entscheider (?) auf dem KAI 2019

Nachdem das geplante Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) bei den Betroffenen Angst und Schrecken auslöst hatte (und das auch zu Recht!), dachte ich, dass durch die maßgeblichen Unternehmen im Bereich der häuslichen Intensivpflege ein Ruck gehen würde, der sie zu einem gemeinsamen Handeln veranlassen würde. Treffpunkt hierfür war die vermeintliche Entscheiderkonferenz auf dem KAI – Kongress für Außerklinische Intensivpflege 2019.

Vorweg: Die Veranstaltung war eine Enttäuschung. Nach Geschäftsführern der großen Anbieter suchte man im Publikum vergeblich. Aus der Politik kam nur die Opposition zu Wort. Diese allerdings mit klaren Worten gegen RISG. Insoweit meinen Dank an die Grünen.

Die Podiumsdiskussion war besetzt mit Vertretern der Kostenträger, u.a. des vdek, die viel zu erzählen aber nichts zu entscheiden haben. Eine Ausnahme: Der Justiziar des bpa, der klare Worte über die schlechte Qualität des Gesetzesentwurfs fand. Eine Beteiligung von Vertretern der häuslichen Intensivversorger oder Patienten auf dem Podium? Fehlanzeige. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Die Begründung für das Fehlen von Betroffenenvertretern auf dem Podium: Es ginge um Informationen für Entscheider und die Veranstaltung richte sich damit nicht an Betroffene. Ich fragte mich: Was heißt das? Worum geht es denn dann? Völliges Unverständnis auf meiner Seite.

RISG als Kostensparplan auf dem Rücken der Betroffenen

Der Rest übte sich in Lobhudelei zum RISG, sei es, weil man selbst stationäre Einrichtungen betreibt oder plante. Dabei wurde schnell klar, dass die angeblichen Qualitätsverbesserungen, die durch das RISG erzielt werden sollen, nur das Deckmäntelchen eines vollkommen unrealistischen Kostensparplans auf dem Rücken der betroffenen, pflegebedürftigen Menschen sind. Im Raum stand so eine Summe von 500 Mio. Euro, die die Kassen jährlich durch das RISG sparen wollen.

Der Weg dahin – und das wird akzeptiert – ist das Ende der häuslichen Intensivpflege. Denn das Personal, dass die Betroffenen hier versorgt, ist schon verplant, um Personallücken im stationären Bereich zu schließen. Vielen Pflegekräften ist gar nicht bewusst, dass auch sie mit RISG gezwungen werden sollen, wieder in stationären Einrichtungen zu arbeiten, um hier die fehlenden Stellen zu besetzen. Einhellige Sicht der an der Podiumsdiskussion Beteiligten war, dass das Gesetz schlecht gemacht und fehlerhaft, aber eine gute Basis sei. Noch Fragen?

Das Gesetz wird kommen und die Rechte aller Betroffenen einschränken

Aus meiner Sicht ist den Kassen mit dem Gesetz ein vermeintlicher großer Wurf zu Lasten aller betroffenen Patienten und Pflegekräfte sowie den beteiligten Unternehmen gelungen. Das Gesetz wird kommen und aus meiner Sicht die Rechte aller Betroffenen einschränken.

Mein Wunsch wäre es daher, dass man aufwacht und anfängt, sich zu wehren. Wenden Sie sich an Ihre politischen Vertreter, an die Interessenverbände und machen Sie ihnen Druck, etwas für Sie zu tun. Und ich spreche nicht nur von Patienten und Pflegekräften, denn RISG kann irgendwann jeden betreffen…

Wir müssen uns gemeinsam stark machen und wehren

Sobald das Gesetz da ist: Klagen Sie dagegen. Mein Vertrauen in Richter ist größer, als das zu Politikern und Kassen. Auch beim sogenannten Drachenfliegerurteil hatten die Richter sich für das Recht der Patienten gegen die Kassen und die tatenlose Politik gewandt.

An Euch werte Mitbewerber meine Bitte: Meldet Euch zu Wort und lasst uns eine gemeinsame Allianz gegen RISG entwerfen. Noch ist dies möglich. Wenn alle sich gegen das Gesetz wehren, haben wir gute Chancen, es zu kippen. Wir sind bereit bis zur letzten Instanz zu gehen für die Betroffenen. Gern unterstützen wir die Patienten und ihre Angehörigen dabei, ihr Recht durchzusetzen. Meldet Sie sich einfach! Abwarten ist keine Lösung!

Zu guter Letzt ein Kommentar zum aktuellen Bonmot aus dem Bundesgesundheitsministerium:

Die dortigen Strategen wollen das RISG umbenennen, ihm einen neuen Namen geben. Damit erhofft man sich meines Erachtens nach, einen Neustart im Netz und bessere Publicity, ohne dass Google gleich sämtliche lästigen, schlechten Kritiken und den Protest im Netz zeigt. Der Weg des Bundesgesundheitsministeriums heißt: Gibt dem Kind einen neuen Namen und Google sieht nicht den Zusammenhang zu den Protesten gegen das RISG.

Dazu sage ich klar: Keine Sorge liebes Bundesgesundheitsministerium, alle Beteiligten und auch die GIP werden für die Vernetzung sorgen und auch dafür, dass das Gesetz trotz neuem Namen keinen Bestand haben wird. Ein neuer Name wird den Widerstand nicht stoppen!

Alle Betroffenen und Kollegen rufe ich dazu auf: Unterstützt uns im Protest gegen RISG! Gesetze sollen Bürgerrechte schützen und nicht abschaffen! Also lasst uns dafür kämpfen, dass dieses Gesetz keinen Bestand hat. Gemeinsam schaffen wir das.