Beim Sommerfest des Wirtschaftsrates der CDU am 20. August 2019 war Ehrengast Jens Spahn bemüht, die illustre Gesellschaft mit seinen Erfolgen zu begeistern. Einzig GIP-Geschäftsführer Marcus Carrasco-Thiatmar wagte es, dem Bundesgesundheitsminister mit kritischen Fragen die Stirn zu bieten.

Zum Auftakt der Veranstaltung lobte Herr Spahn zunächst seine eigenen Erfolge und zeigte sich begeistert darüber, wie gut es Deutschland ginge. Er verstünde im Übrigen gar nicht, weshalb es unzufriedene Bürger in Deutschland gebe.

#RISG - ein Gesetz gegen Menschenrechte und Selbstbestimmung

Was weniger in das wohlige „Wir-Gefühl“ des Sommerfestes passte, war dann meine direkte Frage an Sie Herr Spahn, warum Sie mit dem #RISG ein Gesetz forcieren, das die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht von Intensivpatienten abschaffen will, indem Sie sie per Gesetz ins Heim abschieben.

Kopfgeld: Wie viel darf ein Patient kosten?

Das Hauptargument, das Sie als Antwort vorbrachten, war Geld: Diese Patienten würden rund 25.000 bis 30.000 Euro monatlich kosten. Das sei zu teuer und gehöre abgeschafft. Sie seien zwar bereit, sich verschiedene Argumentationen anzuhören, allerdings seien Sie sich sicher, dass dieses Gesetz letztlich kommen würde. Dafür würden Sie sich als Bundesgesundheitsminister stark machen.

Ich war und bin beschämt

Offenbar sind Sie bereit, bei den Schwächsten unserer Gesellschaft die Kostenschere anzusetzen und sie schlicht abzuschieben, oder besser wegzusperren. Noch beschämender war es jedoch: Von vielen Anwesenden der Honoratioren bekamen Sie sogar dafür Applaus. Nur einige wenige Respektable schüttelten den Kopf und zeigten, leider still, ihre Ablehnung.

Spahns Sicht auf die Intensivpflege

Herr Spahn, was Sie mehrfach wiederholten war, dass es sich Ihnen zufolge bei Intensivpatienten entweder um Wachkoma- oder Beatmungspatienten handele.

Erstere könnten nicht selbst entscheiden und seien in den „Klauen der ambulanten Dienste“ gefangen, bei Letzteren würden Intensivpflegedienste eine Heilung der Patienten verhindern. Das wollen Sie ändern, daher kämen alle in Heime. Dort würde alles besser. Und vor allem billiger!

Uninformiert und undifferenziert

Herr Spahn, leider haben Sie keine differenzierte Sicht auf die verschiedenen Krankheitsbilder von Intensivpatienten, denn es macht einen Unterschied, ob jemand im Wachkoma liegt oder aber ALS, einen hohen Querschnitt oder COPD hat. Sie wissen auch nicht, wer wann und weshalb beatmet wird.

Obschon die Versorgung teurer ist, wollen Sie bei Kinderpatienten eine Ausnahme machen, beteuern bei Eltern beatmeter Kinder, sie müssten sich keine Sorgen machen. Aber jedes Kind wird älter. Die Abschiebung ins Heim erfolgt mit 18 Jahren, mit dem Erreichen des Erwachsenenalters.

Natürlich, so kurz vor den Wahlen…

Mein Eindruck ist, dass Sie Herr Minister, eine bereits festgelegte Meinung haben. Aus meiner Sicht hoffen Sie auf positive Publicity für sich und möchten als Macher dastehen, als Retter des Gesundheitswesens, der auch schwierige Themen angeht und dabei Kosteneinsparung realisiert.

Leider stehen Sie keineswegs in der Materie Herr Spahn, haben grundlegende Wissenslücken und kommen daher zu gravierenden Fehleinschätzungen! Sie nehmen es in Kauf, dies auf dem Rücken der Patienten zu tun und gleichzeitige eine ganze Branche pauschal zu verunglimpfen.

Wie weltfremd sind Sie Herr Spahn?

Noch dazu behaupten Sie, viel Zustimmung von Patienten zu bekommen. Sie bezogen sich mehrfach, so auch gestern Abend, auf ein „Gespräch“ mit einem Betroffenen während des Tages der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium am Sonntag. Ihr „Gesprächspartner“ war ein 15-järiger Intensivpatient, der studieren will und sich natürlich keine Sorgen mache müsse.

Nun Herr Spahn: Besagter 15-Jähriger ist ein GIP-Patient. Er war kein Gast, sondern Teil der Anti-#RISG-Demonstration am Sonntag. Ich selbst stand direkt dabei, als Sie kurz angebunden, verunsichert und mit Ausflüchten auf die Fragen der Familie geantwortet haben.

Das Argument der zu hohen Kosten

Klar ist Intensivpflege teuer, denn der hohe Personalaufwand kostet Geld. Aber der Pflegeschlüssel und somit die Kosten, werden seit Jahren einseitig durch die Kostenträger bestimmt. Warum also die Schelte? Herr Spahn, Sie haben sich noch vor Wochen für höhere Löhne von Pflegekräften eingesetzt. Und jetzt beschweren Sie sich über zu hohe Summen? Wie paradox ist das?!

Und wenn wir schon über Geld reden Herr Spahn…

Was kommt als Nächstes? Keine Krebstherapien mehr für Rentner? Denn hier liegen die Kosten bei leider teils geringen Erfolgschancen, bei bis zu 500.000 Euro pro Therapie. Bei schwerwiegenden Herzerkrankungen, bei Dialysepatienten, bei Nierenerkrankten, bei Blutern, usw. entstehen zum Teil sogar noch höhere Kosten.

Kommen diese Patienten dann als nächste dran? Wieder mit dem Argument des „Missbrauchs“? Und wie wägen Sie dann ab?

Ich sage: Kosten sollten bei Therapien keine Rolle spielen!

Schließen möchte ich auf die eingangs von Ihnen gestellte Frage, warum die Bürger so unzufrieden seien, eingehen.

Die Bürger wollen von der Politik ernst genommen werden. Niemand will für dumm verkauft werden!

Ihr Entwurf aber steht meines Erachtens nach für das „Dummverkaufen“, wollen Sie doch eine unausgegorene Gesetzesvorlage in der Sommerpause forcieren, in welcher Sie urlaubsabwesensheitsbedingt mit wenig Gegenwehr gerechnet haben.

Tja, dumm gelaufen Herrn Spahn! Sie haben die Rechnung ohne uns Bürger gemacht. Und siehe da: Auch Intensivpatienten können ihre Stimme erheben – gegen Sie und Ihren irrsinnigen Gesetzesentwurf!

Mein Vorschlag:

Sprechen Sie mit den Betroffenen, Herr Spahn. Dort werden Sie die Bestätigung finden, dass sich niemand wünscht, sein Leben in der Häuslichkeit aufzugeben, um zukünftig in stationären Einrichtungen versorgt zu werden. Dies schafft Vertrauen, und würde sicherlich dazu beitragen, dass sich nicht immer mehr Stammwähler von den klassischen Parteien abwenden.