IPReG Mahnwachen Dezember 2019

Neuer Gesetzesentwurf, bleibender Frust und beständiger Protest

Weiter in der Kritik: Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verschlechtert auch mit IPReG die Situation intensivpflegebedürftiger Menschen in Deutschland maßgeblich und stellt den Grundsatz „ambulant vor stationär“ auf den Kopf, um Kosten zu sparen. Das Recht behinderter und pflegebedürftiger Menschen auf Selbstbestimmung scheint ihm offenbar egal zu sein.

Aus RISG wird IPReG: Das Schicksal der Betroffenen liegt nun in der Hand des Kostenträgers

 

Das sogenannte Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG, ehemals RISG) sorgt seit August 2019 für scharfe Kritik. Das Gesetz soll im Sommer 2020 in Kraft treten und die Versorgung von Menschen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege neu regeln.

 

Der erste Gesetzesentwurf (RISG) hatte die Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit zur absoluten Ausnahme machen wollen, was zu regelrechten Protestwellen geführt hatte. Mit der offenen Kritik der Betroffenen hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ministerium wohl nicht gerechnet. Sodann wurde RISG überarbeitet und dem "Kind" ein neuer Name verpasst: IPReG. Mit dem überarbeiteten Entwurf  versucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Kritik nunmehr geschickt zu umgehen und macht die häusliche Intensivpflege zukünftig grundsätzlich zwar möglich, stellt sie aber unter einen Kostenvorbehalt und eine Angemessenheitsprüfung. Es soll zukünftig im Einzelfall über das Schicksal der Betroffenen entschieden werden – durch den Kostenträger!

 

Nicht nur dieser Fakt ist eine verhämende Abwandlung der kritisierten Fakten, sondern auch der, das aktuell Betroffene Bestandsschutz erhalten sollen. Fragt man sich hier doch, ob das Bundesgesundheitsministerium sich so nicht einfach die aktuell protestierenden Betroffenen vom Hals schaffen möchte, um etwas Ruhe in die Situation zu bringen und das Vorhaben einfach für diejenigen umzusetzen, die jetzt noch nichts von ihrem Schicksal ahnen.

 

Lieber Jens Spahn, wertes BMG, unterschätzen Sie nicht die Solidarität der Menschen in diesem Land! Der Protest wird nicht aufhören, bevor nicht heute und in Zukunft die Selbstbestimmung ALLER gewahrt wird!

 

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Aus RISG wird jetzt IPReG – sonst ändert sich fast nix!

Aus RISG wird IPReG und aus dem Vorrang der stationären Unterbringung ein Kostenvorbehalt. Wir sprechen GIP-Klartext zum überarbeiteten Gesetzesentwurf.

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Beständige RISG-Demos bei Wind und Wetter

Seit August 2019 bieten wir Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor dem BMG in Berlin im Kampf gegen das geplante Intensivpflege- und Rehabilitationstärkungsgesetz  wöchentlich gemeinsam mit Betroffenen und Betroffenenvertretern, u.a. des ALS mobil e.V., die Stirn.

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