IPReG Protest vor dem Brandenburger Tor

Große Protestaktion gegen das Intensivpflegestärkungsgesetz in Berlin

Schwerbehinderte und beatmungspflichtige Menschen setzten erneut ein Zeichen

Zwei Tage vor der Abstimmung des geplanten Intensivpflege- und Reha­bilitationsstärkungsgesetz GKV-IPReG (vormals RISG) im Deutschen Bundestag haben sich heute erneut Betroffene, Angehörige und Unterstützer zu einer großen Protestaktion zusammengefunden. Vor dem Brandenburger Tor setzten sie ein Zeichen gegen IPReG und für den Erhalt ihrer Grundrechte. Beistand erhielten sie dabei von der Opposition im Bundestag.

Verhüllung als Symbol des drohenden Teilhabeverlustes

In einer finalen Protestaktion gegen IPReG führten die betroffenen schwerbehinderten und beatmeten Menschen den Online-Verhüllungsprotest der vergangenen Woche weiter. Vor der Kulisse des Brandenburger Tors in Berlin symbolisierten sie mit einer Live-Verhüllung ihre Änsgte hinsichtlich des drohenden gesellschaftlichen Ausschlusses, sollte der Gesetzesentwurf in der jetzigen Form am Donnerstag, den 02. Juli 2020 tatsächlich den Bundestag passieren.

Tatsächlich waren sie dieses Mal nicht allein vor Ort, sondern in politischer Gesellschaft. So übergab die Initiatorin der Protestveranstaltung Laura Mench am heutigen Tag mehr als 207.700 Petitionsunterschriften an Bärbel Bas, stellvertre­ten­de Fraktionsvorsitzende der SPD, Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen, Sören Pellmann, Die Linke und an Nicole Westig, FDP. Letztere Oppositionsparteien hatten bereits in der vergangenen Woche im Rahmen einer Allianz einen gemeinsamen Änderungsantrag zu GKV-IPReG im Bundestag eingereicht. So erhielten die Betroffene von ihnen auch heute vor Ort entsprechenden Rückenwind hinsichtlich ihres andauernden Protestes.

 

Corinna Rüffer, Bündnis 90/DieGrünen: 

„ […] Man muss sagen: Egal wie es am Donnerstag ausgeht im Deutschen Bundestag, egal, ob wir die Kuh noch vom Eis bekommen. Das ist eine ganz peinliche Nummer, die wir hinter uns haben. 46 Wochen […] muss­ten Menschen protestieren, dass sie in ihrer eigenen Häuslichkeit gepflegt werden. Das ist ein unglaublicher Vorgang mit dem wir es hier zu tun haben. […]

„[…] Wir stehen für die UN-Behindertenkonven­ti­on. Wir werden es nicht zulassen, dass ein Teil der Bevölkerung aus der Gesellschaft he­raus exkludiert wird […]”

Wenn sich abzeichne, dass bis zur Abstimmung im Bundestag keine Lösung gefunden wor­­den sei, brauche es entweder ein Moratorium oder man müsse prüfen, ob das Gesetz den Maßstäben der Verfassung entspreche, so Rüffer weiter.

 

Nicole Westig, FDP

„[…] Ein jeder soll sich nach seinen Möglichkeiten so frei wie mög­lich entfalten können. Und das muss auch für Menschen mit Intensivpflegebedarf gelten.[…] “

Deswegen würden – Grüne, Linke, und freie Demokraten – einen Änderungsantrag ein­reichen, um den schlimmen Passus im Gesetz zu verhindern, dass diejenigen, die häuslich betreut werden, weiterhin so leben könnten.

 

Sören Pellmann, Die Linke

erklärte, dass es dem Engagement der Betroffenen und ihrer Un­ter­stützer zu verdanken sei, „[…] dass überhaupt so lange in der Öffentlichkeit diskutiert wor­den ist, dass es einen Widerspruch gegeben hat, dass über 200.000 Menschen in diesem Land gesagt haben, dass das IPReG so nicht den Deutschen Bundestag verlassen darf […]“.

 

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Seit 46 Wochen fürchten Intensivpflege- und Beatmungspatienten um ihr selbstbestimmtes Leben. Schuld daran ist das geplante Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG), welches droht, am 2. Juli 2020 beschlossen zu werden.
Über 200.000 Menschen unterschrieben die Petition von change.org. Die Petitionsübergabe erfolgte an die anwesenden Politiker Bärbel Bas (SPD), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Sören Pellmann (Die Linke) und Nicole Westig (FDP).
Gruppenfoto von Betroffenen und den anwesenden Mitgliedern des Bundestages bei der Petitionsübergabe.
Sören Pellmann: „[…] dass überhaupt so lange in der Öffentlichkeit diskutiert wor­den ist, dass es einen Widerspruch gegeben hat, dass über 200.000 Menschen in diesem Land gesagt haben, dass das IPReG so nicht den Deutschen Bundestag verlassen darf […]“ sei dem Engagement Betroffener und ihrer Un­ter­stützer zu verdanken.
Bärbel Bas positionierte sich nicht klar gegen IPReG, meinte aber, man habe wichtige Forderungen der Betroffenen in die Reform hineinver­handelt. Dazu gehöre, dass berechtigten Wünschen der Versicher­ten zu entsprechen sei, sowie die Möglichkeit persönlicher Budgets.
Corinna Rüffer sprach sich erneut klar gegen IPReG aus und plädierte für ein Moratorium oder gar eine Verfassungsprüfung in Karlsruhe. „ […] Das ist eine ganz peinliche Nummer, die wir hinter uns haben. 46 Wochen […] muss­ten Menschen protestieren, dass sie in ihrer eigenen Häuslichkeit gepflegt werden. Das ist ein unglaublicher Vorgang mit dem wir es hier zu tun haben. […]"
Nicole Westig komplettiert die ungewöhnliche Koalition aus Grüne, Linke, und FDP und kündigte an, einen Änderungsantrag ein­reichen, um genau den Passus im Gesetz zu verhindern, der die häusliche Intensivpflege unterbinden würde.
Laura Mench, Initiatorin der im Social Web kursierenden Aktion "Verhüllt", spricht zu allen Anwesenden und "eröffnet" den wichtigen #IPReG-Protest vor dem Brandenburger Tor.
Unter den Protestlern ist auch Oliver Jünke, Vereinsvorstand des ALS-mobil e.V.
Diese junge Protestlerin bereitet sich auf ihr Abi vor. Und fürchtet nun, statt zu studieren, gleich nach der Schule ins Pflegeheim zu müssen.
Die anwesende Presse interviewte reihum die IPReG-Protestler.
Ausstellung vor dem Brandenburger Tor...
... mit hunderten von Fotos verhüllter Intensivpflege-Patienten, ...
...die auf ihre Angst aufmerksam machen wollten, durch IPReG komplett unsichtbar zu werden.
Seit nunmehr 46 Wochen gibt es Proteste gegen das ursprünglich von Gesundheitsminister Jens Spahn iniziierte Gesetz IPReG, vormals RISG.
Zahlreiche Verbände, Vereine, privat Betroffene und auch die GIP Intensivpflege setzen sich seit August 2019 gegen das IPReG ein. Change.org startete eine Petition gegen den Gesetzesvorschalg aus dem Gesundheitsministerium.
Oliver Jünke, Vereinsvorstand des ALS-mobil e.V., verliest seine Stellungsnahme.

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