IPReG Protest vor dem Brandenburger Tor
Große Protestaktion gegen das Intensivpflegestärkungsgesetz in Berlin
Schwerbehinderte und beatmungspflichtige Menschen setzten erneut ein Zeichen
Zwei Tage vor der Abstimmung des geplanten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz GKV-IPReG (vormals RISG) im Deutschen Bundestag haben sich heute erneut Betroffene, Angehörige und Unterstützer zu einer großen Protestaktion zusammengefunden. Vor dem Brandenburger Tor setzten sie ein Zeichen gegen IPReG und für den Erhalt ihrer Grundrechte. Beistand erhielten sie dabei von der Opposition im Bundestag.
Verhüllung als Symbol des drohenden Teilhabeverlustes
In einer finalen Protestaktion gegen IPReG führten die betroffenen schwerbehinderten und beatmeten Menschen den Online-Verhüllungsprotest der vergangenen Woche weiter. Vor der Kulisse des Brandenburger Tors in Berlin symbolisierten sie mit einer Live-Verhüllung ihre Änsgte hinsichtlich des drohenden gesellschaftlichen Ausschlusses, sollte der Gesetzesentwurf in der jetzigen Form am Donnerstag, den 02. Juli 2020 tatsächlich den Bundestag passieren.
Tatsächlich waren sie dieses Mal nicht allein vor Ort, sondern in politischer Gesellschaft. So übergab die Initiatorin der Protestveranstaltung Laura Mench am heutigen Tag mehr als 207.700 Petitionsunterschriften an Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen, Sören Pellmann, Die Linke und an Nicole Westig, FDP. Letztere Oppositionsparteien hatten bereits in der vergangenen Woche im Rahmen einer Allianz einen gemeinsamen Änderungsantrag zu GKV-IPReG im Bundestag eingereicht. So erhielten die Betroffene von ihnen auch heute vor Ort entsprechenden Rückenwind hinsichtlich ihres andauernden Protestes.
Corinna Rüffer, Bündnis 90/DieGrünen:
„ […] Man muss sagen: Egal wie es am Donnerstag ausgeht im Deutschen Bundestag, egal, ob wir die Kuh noch vom Eis bekommen. Das ist eine ganz peinliche Nummer, die wir hinter uns haben. 46 Wochen […] mussten Menschen protestieren, dass sie in ihrer eigenen Häuslichkeit gepflegt werden. Das ist ein unglaublicher Vorgang mit dem wir es hier zu tun haben. […]
„[…] Wir stehen für die UN-Behindertenkonvention. Wir werden es nicht zulassen, dass ein Teil der Bevölkerung aus der Gesellschaft heraus exkludiert wird […]”
Wenn sich abzeichne, dass bis zur Abstimmung im Bundestag keine Lösung gefunden worden sei, brauche es entweder ein Moratorium oder man müsse prüfen, ob das Gesetz den Maßstäben der Verfassung entspreche, so Rüffer weiter.
Nicole Westig, FDP
„[…] Ein jeder soll sich nach seinen Möglichkeiten so frei wie möglich entfalten können. Und das muss auch für Menschen mit Intensivpflegebedarf gelten.[…] “
Deswegen würden – Grüne, Linke, und freie Demokraten – einen Änderungsantrag einreichen, um den schlimmen Passus im Gesetz zu verhindern, dass diejenigen, die häuslich betreut werden, weiterhin so leben könnten.
Sören Pellmann, Die Linke
erklärte, dass es dem Engagement der Betroffenen und ihrer Unterstützer zu verdanken sei, „[…] dass überhaupt so lange in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, dass es einen Widerspruch gegeben hat, dass über 200.000 Menschen in diesem Land gesagt haben, dass das IPReG so nicht den Deutschen Bundestag verlassen darf […]“.