IPReG Protest zur finalen Beratung im Bundestag

45 Wochen Protest gegen das geplante Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Nicht gehört und nicht gesehen?

Seit  fast 50 Wochen fürchten Menschen, die auf Intensivpflege und Beatmung angewiesen sind aufgrund des geplanten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG), um ihr selbstbestimmtes Leben. Nun drohen ihre Ängste und Sorgen am 2. Juli 2020 zur beschlossenen Sache zu werden. Denn trotz aller Proteste und der weiterhin vorherschenden Corona-Pandemie erfolgt die 2./3. Lesung inkl. Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes im Deutschen Bundestag.

 

IPReG soll am 2. Juli 2020 im Bundestag verabschiedet werden

Hatten viele Betroffene in der Corona-Pandemie auf eine Verschiebung des parlamentarischen Verfahrens im Fall IPReG gehofft, kommt es nun doch anders. CDU/CSU treiben das Gesetzgebungsverfahren mit aller Macht voran. Noch vor der Sommerpause soll nun am 2. Juli 2020 im Deutschen Bundestag über das "Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG) entschieden werden.

 

Obgleich die 1. Lesung zum IPReG im Bundestag positiv stimmte und die Oppositionsparteien (FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE ) im Rahmen einer seltenen Allianz nun gemeinsam gegen den Gesetzesentwurf antreten, ein klares Statement der SPD zu IPReG fehlt. Eine Entscheidung gegen die Betroffenen ist also durchaus bedrohlich nah – eine Entscheidung gegen ein selbstbestimmtes Leben, gegen vorherrschende Grundrechte und die UN-Behindertenrechtskonvention.

 

Protest bis zum letzen Atemzug

Betroffene, Angehörige, Pflegekräfte und Unterstützer mobilisieren daher trotz Corona-Krise ihre Kräfte und protestieren bis zum letzten Atemzug für die Grundrechte der betroffenen Menschen – gegen IPReG. Sie fragen sich berechtigter Weise, ob sie in den vergangenen 46 Wochen des Protestes nicht gehört worden sind? An ein wahrhaft offenes Ohr der CDU/CSU bzw. des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn hatte schon lange niemand mehr geglaubt, an eine klare Positition des sozialdemokratischen  Koalitionspartners SPD schon...

 

"Verhüllt" – Eine Protestaktion von Menschen mit Intensivpflegebedarf gegen IPReG

Um auf  ihre drohende Unsichtbarkeit sowie den Verlust ihrer Teilhabe und Selbstbestimmung durch den geplanten Gesetzesentwurf IPReG-GKV aufmerksam zu machen, zeigen sich Betroffene, Angehörige, Pflegekräfte und Unterstützer aktuell in den sozialen Netzwerken derzeit „verhüllt“. In der finalen Protestaktion verhüllen sie sich deshalb, weil sie befürchten, aus dem gesellschaftlichen Leben zu verschwinden. IPReG bedeutet für sie im Fall der Fälle eine Zwangsunterbringung im Pflegeheim, wo sie am allgemein gesellschaftlichen Leben nur noch sehr eingeschränkt teilhaben könnten.

 

Vernissage und Informationsveranstaltung zum Protest am 30. Juni 2020 12.00 - 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor

Am 30. Juni 2020 veranstalten Betroffene und Unterstützer auch "offline" einen Verhüllungs-Protest, um die breite Öffentlichkeit noch einmal für das Thema IPReG zu sensibilisieren. Von 12.00 bis 18.00 Uhr findet vor dem Brandenburger Tor eine Fotoausstellung statt. Gezeigt werden die gesammelten "Verhüllungsbilder" aber auch Bilder von 46 Wochen des Protestes. Interessierte haben die Möglichkeit, sich vor Ort über das geplante IPReG zu infomieren und mit Betroffenen und deren Angehörigen über ihre Änsgte zu sprechen.

 

Eines sollte dabei jedem bewusst sein: Wir atmen alle dieselbe Luft und jeden kann es treffen...

 

Initiatorin der Verhüllungs-Aktion ist Laura Mench. Sie ist Betroffene, Bloggerin und Inklusions-Aktivistin aus Berlin. Sie wird vor Ort vom ALS-mobil e.V., CareSlam, INTENSIVkinder zuhause e.V. und natürlich auch von uns, der GIP Intensivpflege, unterstützt.


Weitere Infos zur Veranstaltung >

Fotoausstellung "Verhüllt" am 30. Juni 2020

45 Wochen Protest: Nicht gehört und nicht gesehen? Gern erinnern Betroffene und unterstützende Protestler im Rahmen einer Fotoausstellung am 30. Juni 2020 vor dem Brandenburger Tor noch einmal an die vergangenen Monate und den fortwährenden Kampf für ihre Grundrechte!

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Finale Protestaktion auch am 2. Juli vor dem Deutschen Bundestag geplant

Auch am 2. Juli 2020 werden Betroffene, Angehörige und Unterstützer die 2./3. Lesung im Bundestag mit einem finalen Protest vor dem Bundestag begleiten. Aufgeben gibt es nicht! Das Motto der vergangenen 46 bleibt: Protest bis zum letzten Atemzug!

 

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