Kritik am zweiten Umsetzungsbericht zur Konzertierten Aktion Pflege

Zweiter Umsetzungsbericht zur Konzertierten Aktion Pflege in der Kritik: Alles nur beschönigt?

Bei Pflegenden und Arbeitgebern fällt die Konzertierte Aktion Pflege durch

Kurz vor der Bundestagswahl feiert sich die amtierende Bundesregierung für ihre Pflegepolitik. Aus der Pflege hingegen kommt Kritik. Wir haben uns das Thema für Euch genauer angesehen.

Im zweiten Umsetzungsbericht zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP), an der sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch das Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beteiligt waren, reiht sich eine Erfolgsmeldung an die andere:

 

  • Mehr Personal in der Pflege: In der Altenpflege, z.B. 10 Prozent mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
  • Immer mehr Menschen beginnen eine Ausbildung in der Pflege: Die Zahl der begonnenen Pflegefachausbildungen stieg laut Bericht seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode um 13,5 Prozent.
  • Die Löhne in der Pflege steigen: In der Folge mehr Wertschätzung und besseren Arbeitsbedingungen. Lohnanstieg in der Altenpflege um fast 16 Prozent, in der Gesundheits- und Krankenpflege um fast 10 Prozent.

 

Alles gut also? Das sieht der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) allerdings ein wenig anders. Der Bericht sei eine unverhältnismäßige Beschönigung der Situation in der Pflege und halte einem Realitäts-Check nicht stand. Mitnichten sei für die Pflegeberufe sehr viel erreicht worden.

 

  • So kämen z. B. die Stellenförderprogramme für mehr Beschäftigte in der Pflege zu spät. Da langjährige politische Untätigkeit und halbherzige Lösungen dazu geführt hätten, dass der Stellenmarkt in der Pflege mittlerweile völlig leergefegt sei.
  • Ähnlich kritisch sehe es bei den höheren Löhnen in der Pflege aus. So würden zwar nunmehr „ganz schlecht“ bezahlte Mitarbeiter in der Pflege mehr verdienen. Eine angemessene Bezahlung aller Pflegekräfte wurde allerdings nicht erreicht.
  • Selbst beim Thema mehr Pflegeazubis hält der DBfK dagegen. Denn es fehlten aussagekräftige Vergleichszahlen zu den Vorjahren. Gleichzeitig sieht der DBfK die Gefahr, dass die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege dazu führen könnten, dass Pflegeazubis vorzeitig wieder aus dem Job ausstiegen.

 

Kritik am Umsetzungsbericht kommt nicht nur vom DBfK, sondern auch vom Deutschen Pflegerat. So seien laut Pflegeratspräsidentin Christine Vogler die Probleme in der Profession Pflege nicht kleiner, sondern größer geworden, allen Bemühungen der Bundesregierung zum Trotz.

 

Und auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hält den Bericht für Schönfärberei. So kritisiert bpa-Präsident Bernd Meurer: „Wer mit einem großen ‚Pflegeschwur‘ in der ,Bild‘-Zeitung Verbesserungen für die Pflege ankündigt, müsste jetzt auch eine ehrliche Bilanz der Maßnahmen ziehen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl aber sehen wir Schönfärberei und ausgewählte Fakten, die den Erfolg der Ministerinnen und Minister für Familie, Arbeit und Gesundheit belegen sollen.“ Auch Meurer vertritt die Auffassung, dass die Politik durch "öffentlichkeitswirksame Hauruckmaßnahmen" eher neue Probleme geschaffen, als gelöst habe.

 

Start der Konzertierten Aktion Pflege war im Juli 2018, mit dem Ziel mehr Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen. Die Bilanz aus Sicht der Politik: positiv; aus Sicht der Pflege: höchstens durchwachsen. Für die nächste Bundesregierung gibt es in der Pflege also weiterhin viel zu tun.

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