Auf Initiative des Vereins UNgehindert ging der Kampf gegen das von Bundesgesundheitsminister Spahn geplante Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) am Freitag, den 23. August 2019 mit dem Luftpumpen-Protest #2 vor dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Berlin in die nächste Runde. Knapp eine Woche nach der Anti-#RISG Protestdemo am Tag der offenen Tür im BGM rief UNgehindert zu einer Mahnwache an selbigen Ort auf. Von 11.00 bis 14.00 Uhr fanden sich Rolf Allerdissen, Vereinsmitglied von UNgehindert, sowie Betroffene, Angehörige und Pflegekräfte ein, um in der Friedrichstraße 108 friedlich gegen den Referentenentwurf zu demonstrieren. Auch unser GIP-Team war vor Ort.

Das große Thema: RISG, insbesondere Artikel 37c

Trotz des heißen Wetters versammelten sich ab 11.00 Uhr rund 35 Demonstranten vor dem Bundesgesundheitsministerium. Als Vertreter des Vereins UNgehindert ergriff Rolf Allerdissen das Wort. Er erklärte, wer er sei und was aus seiner und Sicht seines Vereins, die generelle Abschaffung der Intensivpflege gesellschaftlich bedeuten würde.

Unter den Anwesenden gab es natürlich nur EIN Thema: Spahns Gesetzesentwurf und hier insbesondere Artikel 37c. Dieser würde festschreiben, Intensivpflegepatienten zukünftig generell in stationären Einrichtungen unterzubringen. Sie also generell aus ihrem familiären Umfeld zu reißen und ins Heim abzuschieben.

Dieses Vorhaben schafft Ängste bei den Betroffenen, ein großes Unverständnis sowie Wut bei den Pflegenden. Auch die GIP, deutschlandweit tätig als Intensivpflegedienst, ist natürlich absolut gegen diesen irrwitzigen Gesetzesentwurf, der den Betroffenen ihre Selbstbestimmtheit nimmt.

Unter den Demonstrierenden gab es einen regen Austausch über die Ereignisse der vergangenen Tage und Protestaktionen, die auch außerhalb von Berlin stattgefunden hatten. Passanten interessierten sich für die Aktion, stellten Fragen und ermunterten uns in unserem Protest. Aus dem Ministerium kam leider keine Reaktion.

Kommt vorbei zum Luftpumpen-Protest: Immer freitags von 11.00 bis 14.00 Uhr vor dem BMG in Berlin

Sinn und Zweck der Mahnwache ist es, dran zu bleiben und kontinuierlich öffentlich Stellung gegen Spahns Gesetzesentwurf zu beziehen. Die Mahnwachen sind für die kommenden Monate bereits angemeldet. Sie sollen bis zur parlamentarischen Entscheidung im Bundestag bzw. Bundesrat aufrecht erhalten werden. Hierbei kommt es neben den weiterführenden Protesten aller Art auf ein kontinuierliches Mahnen an.

Kommt also vorbei und unterstützt uns! Die Mahnwachen finden immer freitags vor dem Bundesministerium für Gesundheit in der Friedrichstraße 108 in Berlin-Mitte statt.

Der Umgang der Medien mit dem Thema RISG

Nach und nach greifen neben den sozialen Netzwerken auch klassische Medien das Thema RISG auf. Am vergangenen Donnerstag schaffte es die immer lauter werdende Kritik an Spahns Gesetzesentwurf gegen die Intensivpflege sogar in die ARD-Tagesschau. Doch leider hat die Tagesschau nach Ausstrahlung des 12.00 Uhr Beitrags, der u.a. die gegen Spahn vor dem BMG Demonstrierenden zeigte, offenbar einen Rückzieher gemacht. Das Video kann nicht mehr abgerufen werden. Zufall oder Zensur?

Interessant auch: Der Gesetzesentwurf, welcher bis dato auf der Informationsseite des BMG zum Thema als Download zur Verfügung gestanden hatte, wurde hier unterdessen entfernt und durch verharmlosende FAQs ersetzt. Nur mit viel Such- und Durchhaltevermögen findet man den Entwurf versteckt im allgemeinen Dateidownloadbereich. Dort, wo niemand suchen würde...