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24.09.2019
RISG Reaktionen Politik
Das sagt die Politik zu Spahns Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz
Harsche Kritik am RISG aus den eigenen Reihen der CDU und den Fraktionen wird lauter
Die Politik erwacht aus der Sommerpause: Nach den GRÜNEN sprechen sich nun auch DieLINKEN klar gegen RISG aus. Harsche Kritik erntet Jens Spahn außerdem aus den eigenen Reihen der CDU für sein geplantes Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz. Doch wo ist die große SPD auf Bundestagsebene? Ist das Thema beim ganzen Trubel auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden an der zweitstärksten Kraft Deutschlands vorbeigegangen?
Wir haben die Stimmen aus der Politik zum Thema #RISG zusammengefasst:
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN:
RISG steht im krassen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention
„Das sogenannte Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz steht im krassen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wo die Selbstbestimmungsrechte von Menschen beschränkt werden sollen, braucht es massiven Widerstand. Deshalb kritisieren wir die Äußerungen des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel, scharf, der einen wirtschaftlichen Vergleich zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zieht. Die bald 115.000 Unterschriften für eine Petition gegen das Gesetzesvorhaben sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache: Wirtschaftlichkeit darf niemals der Kompass sein, an dem wir unsere Gesundheitspolitik ausrichten.
Das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz ist ein Gesetz auf Zuruf und ein weiteres Beispiel für die handwerklich schlechte Politik des Bundesgesundheitsministers. Wie immer bei Kritik zieht sich Jens Spahn darauf zurück, dass man alles debattieren könne. Wir meinen, dass die Selbstbestimmungsrechte von Menschen nicht zur Debatte stehen dürfen und fordern die Bundesregierung auf, im Sinne der betroffenen Menschen dringend und massiv nachzubessern. Nicht nur die Kommunikation, auch das Gesetzesvorhaben selbst ist ein Fiasko."
Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik, Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesregierung will Selbstbestimmung einsparen
"Mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) soll der Grundsatz `ambulant vor stationär´ auf den Kopf gestellt werden – und zwar in einem Bereich, in dem dieses Prinzip tatsächlich zu gelten und zu greifen scheint.
Dabei geht es Bundesgesundheitsminister offenbar weniger darum, Missbrauch zu verhindern. Denn sonst würde der Referentenentwurf vor allem auf `Beatmungs-WGs´ zielen. Zudem hat das Ministerium dazu eher vage Hinweise. So heißt es in der Antwort dazu nur: `Verstöße … waren wiederholt Gegenstand von Ermittlungsverfahren´ und `dem BMG wurde berichtet´. Zahlen, wie viele solcher Fälle von Missbrauch und Verstößen es gab, kann das Ministerium nicht nennen.
Stattdessen ist das Ziel des RISG, die häusliche Intensivpflege einzuschränken, da `die ambulante Versorgung, insbesondere in der eigenen Häuslichkeit, erfordert wesentlich größere personelle und finanzielle Ressourcen als die Versorgung in vollstationären Einrichtungen´, so das Bundesgesundheitsministerium. Beatmungspatientinnen und -patienten ins Heim zwingen, um Kosten zu sparen, ist schäbig und missachtet die Menschenrechte."
Corinna Rüffer, Mitglied des Deutschen Bundestages
Quelle: www.corinna-rueffer.de/bundesregierung-will-selbstbestimmung-einsparen/
DIE LINKE:
RISG verletzt Menschenwürde
„Mit dem in Betroffenenkreisen als ‚Ab-ins-Heim-Gesetz‘ bezeichneten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz beweist das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn erneut, dass es den in der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieften Rechte noch immer fremd gegenübersteht.
Mit der erzwungenen stationären Unterbringung in speziellen Einrichtungen von Menschen mit besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege wird ein freies und selbstbestimmtes Leben massiv eingeschränkt.
Dieses Spardiktat zu Lasten der Rechte der Betroffenen muss unverzüglich gestoppt und die bisherigen Ansätze für ein inklusives, würdevolles Leben dürfen durch diesen Gesetzesentwurf nicht angetastet werden.“
Sören Pellmann, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE
RISG: Einfach schlecht gemacht
"Der Protest wirkt: Minister Spahn rudert zurück! Angeblich beträfe das Intensivpflegegesetz nur Patientinnen und Patienten mit 24-Stunden-Intensivpflege, die nicht selbst entscheiden können. Aber wenn hunderte Betroffene einen Referentenentwurf anders lesen, ist er einfach schlecht gemacht."
Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Linksfraktion
CDU:
§37c konterkariert Ziele der Selbstbestimmung und Qualitätssicherung
"Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, sehr geehrter Herr Spahn,
mit Ihrem geplanten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz wollen Sie Fehlversorgungen bei der außerklinischen Intensivpflege entgegenwirken. Sie zielen darauf ab, 'solange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, die besonderen Bedarfe intensivpflegebedürftiger Versicherter angemessen zu berücksichtigen, eine qualitätsgesicherte und wirtschaftliche Versorgung nach aktuellem medizinischen und pflegerischen Standard zu gewährleisten und Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen.' (Präambel des Referentenentwurfes) Durch den geplanten §37c konterkarieren Sie diese Ziele allerdings mit einem Federstreich, wenn die ambulante Versorgung für den Personenkreis komplett entfällt, der auf Grund seiner chronischen Grunderkrankung gar nicht in der Lage ist, sich von einer Dauerbeatmung zu entwöhnen […]"
Qualitätsmängel bei beatmeten Patienten sind in stationären Einrichtungen deutlich größer als in der ambulanten Pflege
"[…] glauben Sie ernsthaft, dass diese regelhafte Unterbringung in Pflegeeinrichtung in irgendeiner Weise ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und, dass eine 1:10 Betreuung, wie sie in solchen Pflegeeinrichtungen üblich ist, wirklich die besonderen Bedarfe in der Pflege des Individuums gewährleisten kann? Mit Sicherheit nicht, ganz im Gegenteil! Die Qualität leidet gerade dort wegen Überforderung, Stress und mangelnder Zeit für die durchaus notwendige persönliche Zuwendung des Pflegepersonals an die zu Betreuenden. Alles Ursachen für die hohe Fluktuation, Burn Out und Ausstieg aus dem gelernten Beruf bei den Pflegekräften. Mal ganz davon abgesehen: Die Qualitätsmängel bei beatmeten Patienten sind in stationären Einrichtungen deutlich größer als in der ambulanten Pflege. In Einrichtungen ist die Keimgefahr viel größer als zuhause! Gerade bei Problemen mit den Atemwegen stellen Infekte eine große Gefahr für Gesundheit und Leben dar. Schon deshalb sollten Pflegeeinrichtungen die Ausnahme darstellen […]".
Zentralistische Pflegeeinrichtungen sollten in Zeiten ernstgemeinter Inklusion ein Auslaufmodell darstellen
"[…] Der geplante Paragraph 37c hält die zentralistischen Pflegeeinrichtungen, die in Zeiten ernstgemeinter Inklusion ein Auslaufmodell darstellen sollten, nicht nur künstlich am Leben, sondern bläht diese noch viel mehr auf. Stattdessen sollte das Ziel des Gesetzes viel mehr sein, die zeitgemäße und menschenrechtskonforme persönliche Assistenz zu unterstützen und zu stärken. Deshalb ist es wichtig den Sachbearbeitern bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit keinerlei Ermessensspielraum mehr zu lassen.[…]"
Auszüge aus einem Brief an Jens Spahn von Benjamin Daniel Thomas, Landesvorsitzender des Netzwerk "Menschen mit Behinderungen" der CDU Nordrhein-Westfalen
Quelle:
https://kobinet-nachrichten.org/2019/08/26/cdu-netzwerk-appelliert-an-jens-spahn/
SPD:
Selbstbestimmung sollte an erster Stelle stehen
"Der Entwurf zur IntensivpflegeRISG desBundesministerium für Gesundheit muss deutlich nachgebessert werden."
"Pflegebedürftige Menschen sollen selbst wählen dürfen, wo sie intensivpflegerisch behandelt werden - denn Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten stehen an erster Stelle."
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Gesundheitsministerin Rheinland-Pfalz
Quelle: www.facebook.com/Sozialministerium.RLP/photos/a.1280438882048062/2422073754551230/
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung
RISG darf selbstbestimmte Lebensführung nicht gefährden
„Die eigentlichen Ziele, Missbrauchsmöglichkeiten im Bereich der Intensivpflege zu beseitigen und Anreize für eine erfolgreiche Beatmungsentwöhnung zu schaffen, unterstütze ich. Dennoch ist der Weg der falsche. Mit diesem Entwurf wird nicht nur das Ziel verfehlt, sondern es werden zentrale Menschenrechte ausgehebelt.“
Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter
Quelle: www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/PM17_RISG.html
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Eine Meinungssammlung: Was bedeutet der Gesetzesentwurf für Betroffene und Angehörige?
Betroffene haben den Gesetzesentwurf mittlerweile in "Reha- und IntensivpflegeSCHWÄCHUNGsgesetz" umgetauft. Einige können nachts nicht mehr schlafen. Wir haben ihre Stimmen zusammengefasst...
Großdemonstration gegen RISG vor dem BMG in Berlin
Im Herzen und auf der Straße protestieren Hunderttausende gegen das von Bundesgesundheitsminister Spahn geplante Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz für den Erhalt der Selbstbestimmung.
