Stoppt RISG

Wir protestieren weiter gegen das geplante Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz

RISG-Mahnwache #6, #7 und #8 vor dem Bundesgesundheitsministerium

Wir halten durch und protestieren weiter jeden Freitag vor dem Bundesgesundheitsministerium gegen das von Jens Spahn geplante Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz. So waren wir auch am 11. Oktober von 11.00 bis 13.00 Uhr gemeinsam mit dem ALS mobil e.V. und einer Kollegin der SAB GmbH vor Ort in der Berliner Friedrichstraße 108 um die breite Öffentlichkeit für das Thema RISG und seine Folgen für die Betroffenen zu sensibilisieren.

Betroffene haben Angst vor dem Verlust ihrer Selbstbestimmung

Obwohl das geplante Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes (RISG) seit Veröffentlichung am 14. August 2019 in der Kritik steht und sich zahlreiche Betroffenenverbände gegen den Entwurf stark machen, werden sie kaum gehört. Betroffene haben also weiterhin vor allem eines: Angst – Angst vor dem Verlust ihrer Selbstbestimmung, ihrem Recht auf Teilhabe und der letztlichen Zwangsabschiebung in ein Pflegeheim, denn Bundesgesundheitsminister Spahn plant mit dem Gesetzesentwurf, dass nach einer Übergangsfrist von 36 Monaten alle derzeitigen Intensivpatienten, die aktuell noch im eigenen Zuhause gepflegt werden, in Kliniken oder spezielle Pflegeeinrichtungen verlegt werden.

 

Der wöchentliche Protest wird aufrecht erhalten

Dies darf nicht passieren, sodass wir uns auch weiterhin u.a. mit einer freitäglichen Mahnwache gegen das geplante Gesetzt stark machen werden. Die sich wöchentlich wiederholende Mahnwache vor dem Bundesministerium für Gesundheit in der Friedrichstraße 108 in Berlin-Mitte begann am 18. August 2019. Die wöchentliche Wiederholung soll bis zur parlamentarischen Entscheidung im Bundestag bzw. Bundesrat aufrecht erhalten werden. Es kommt neben den weiterführenden Protesten aller Art hierbei mehr auf ein kontinuierliches Mahnen als auf einen mengenmäßigen Großauflauf an. Was nicht bedeuten soll, dass nicht jede*r herzlich willkommen ist, um den Protest zu unterstützen.

Die nächste Mahnwache findet am Freitag, den 18.10.2019 von 11.00 bis 13.00 Uhr vor dem BMG in Berlin statt!

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8. Mahnwache gegen RISG vor dem BMG thematisiert die geplante Zwangseinweisung von Intensivpatienten mit Erreichen der Volljährigkeit
Gemeinsamer Protest mit dem ALS mobil e.V. und der SAB GmbH gegen RISG vor dem BMG Berlin
7. Mahnwache gegen RISG: "Herr Spahn gehen Sie nicht auf die Dunkle Seite der Macht..."
Spahn und sein geplantes RISG: Immer wieder drängt sich die Lobbyistenfrage auf...
RISG-Mahnwache #6: Johanna protestiert für die intensivpflegebedürftige Lotte, die nicht mit 18 in ein Pflegeheim soll
Angela Merkel erklärte auf der Sommerpressekonferenz auf die Arbeit von Bundesgesundheitsminister Spahn angesprochen: „Er schafft 'ne Menge weg.“ Nun schafft er mit #RISG intensivpflegebedürftige Menschen zwangsweise in stationäre Einrichtungen - so zumindest der "SpahnPlan".
RISG: Wir protestieren weiter vor dem BMG gegen diesen irrsinnigen Gesetzentwurf❗️
RISG verstößt maßgeblich gegen Grundrechte und UN-Behindertenrecht

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