#RISG: Spahns Plan...

Bundesgesundheitsminister Spahn plant mit dem Gesetzesentwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes eine grundlegende Reform bei der Versorgung intensivpflegebedürftiger und beatmeter Menschen. Unter der Vorgabe etwaige Qualitätsmängel bekämpfen zu wollen, sieht er die Versorgung der Betroffenen zukünftig nur noch in stationären Einrichtungen. Ausnahmen wären Einzelfallentscheidungen nach Maßgabe und Gusto der Krankenkassen. Betroffene Kinder dürften bis zum Erreichen der Volljährigkeit im Kreise ihrer Familie leben, um dann in ein Heim umzuziehen. Verkehrte Welt also: Verlassen junge Erwachsene im Normalfall das Elternhaus, um ihr eigenes Leben zu leben, scheint das der schutzbedürftigesten Menschen unserer Gesellschaft mit 18 fast zu Ende zu sein: Ab ins Heim – so Spahns Plan...

...eine massive Bedrohung für Betroffene

Für Betroffene ist dieser Plan eine echte Bedrohung. Er missachtet ihre Würde, ihre Selbstbestimmung, ihre Persönlichkeit und dringt maßgeblich in ihren Alltag ein. Vielen nimmt er gar den Lebensmut, sollte er in die Tat umgesetzt werden. Sie würden lieber sterben, als sich von Jens Spahn in ein Heim zwangseinweisen zu lassen.

Viele der Betroffenen sind auf eine künstliche Beatmung angewiesen, führen aber (zumindest aktuell noch) ein selbstbestimmtes Leben. Nach Bundesgesundheitsminister Spahn und seinem Laientheater wird die Beatmung, die vielen Betroffenen die Luft zum Leben ermöglicht, nahezu verteufelt. Sie würde ihnen ein Stück ihrer Unabhängigkeit rauben.

Natürlich ist eine Entwöhnung von der Beatmung, z.B. nach medizinischen Eingriffen oder bei einer Verbesserung des Gesundheitszustandes, wichtig und kann den betroffenen Menschen ein Stück weit Lebensqualität wiedergeben. Doch missachtet werden dabei die Menschen, die etwa aufgrund einer degenerativen Erkrankung dauerhaft und unaufhaltsam auf eine Beatmung angewiesen sind und schlicht nicht mehr entwöhnt werden können.

Auch – und das sei noch einmal klar gestellt – entscheidet über eine Beatmungsentwöhnung nie ein zuständiger Pflegedienst oder dessen pflegende Mitarbeiter, sondern stets der behandelnde Arzt.

#RISG: Fahrkarte ins Pflegeheim

Dank des nach aktuellem Recht geltenden Anspruchs auf häusliche Krankpflege gemäß Sozialgesetzbuch V ist den Betroffenen trotz und mit ihren körperlichen Einschränkungen ein selbstbestimmtes Leben möglich. Sie nehmen am gesellschaftlichen Leben teil – sie gehen zur Schule, studieren, arbeiten, leben im Kreise ihrer Familien. Geht es nach Spahns Plan entfällt dieser gesetzliche Anspruch ab 2021. Stattdessen gibt es für die Betroffenen eine Fahrkarte ins Pflegeheim.

Der Widerstand wird lauter: Hunderttausende protestieren

Spahns Plan steht und ist klar: Auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft sollen mit dem Alibi einer Qualitätsoffensive Kosten gespart werden – Kosten vor allem auf Seiten der Krankenkassen, welche zukünftig dann in Einzelfallentscheidung über eventuelle Ausnahmen bestimmen. Das es diese kaum geben wird; ist dabei wohl jedem klar denkenden Menschen einleuchtend...

Fest steht aber auch: Bundesgesundheitsminister Spahn hat seinen Plan ohne die betroffenen Menschen gemacht, ohne ihre Angehörigen, ohne die Pflegekräfte, die sie ihm Alltag betreuen und auch ohne eine Vielzahl von Menschen, die Anteil an dem ihnen drohenden, vermeintlichen Schicksal nehmen. Das "Volk" bäumt sich auf, protestiert und demonstriert. Mit einer vermeintlich betroffenen Minderheit solidarisieren sich Hunderttausende, aus Mahnwachen werden Großdemonstrationen, wie etwa die am gestrigen 10. September 2019 in Berlin.

Großdemonstration in Berlin: Friedrichstraße gesperrt

Pünktlich zur Beendigung der politischen Sommerpause versammelt sich der Widerstand vor dem Bundesministerium für Gesundheit in der Berliner Friedrichstraße 108. Der Straßenverkehr ist für drei Stunden lahmgelegt. Betroffene, Angehörige, Pflegekräfte, Vertreter von Betroffenenverbänden, Pflegediensten und sich Solidarisierende besetzen die Friedrichstraße, bewaffnet mit mahnenden Plakaten, Bannern und einer Lautsprecheranlage, die es ermöglicht, die Stimme gegen das geplante RISG noch lauter zu erheben. Betroffene erzählen ihre Schicksalgeschichten und beschreiben ihre Ängste in Zusammenhang mit der drohenden Entmündigung. Sie appelieren an Jens Spahn, zuzuhören, sich zu besinnen und dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

Verschlossene Türen und Ohren: Klingeln bei Herrn Spahn

Viele Menschen bleiben stehen, zeigen sich interessiert, hören zu und verstehen, worum es den vom Gesetzesentwurf Betroffenen und ihrer Widerstandsbewegung geht: Um Selbstbestimmung und Menschenwürde. Nicht so Herr Spahn oder einer seiner Ministranten. Es scheint still im Bundesgesundheitsministerium. Niemand verlässt das Haus oder geht hinein. Kurzerhand fasst die Masse den Entschluss: "Wenn Sie nicht zu uns runter kommen, dann kommen wir zu Ihnen rauf Herr Spahn." Es folgt keine Revolte, aber ein bestimmtes Klingeln an der verschlossenen Tür des Bundesministeriums für Gesundheit mit der Bitte jemanden zu entsenden, der mit den Betroffenen spricht – gerne Herrn Spahn und wenn dieser nicht abkömmlich ist, dann sein Staatssekretär oder wenigstens jemand, der sich verantwortlich fühlt.

Zumindest der Pförtner spricht mit den Protestierenden, wenn auch nur über die Gegensprechanlage. Man teilt mit, dass niemand mehr im Haus sei. Es ist 16.00 Uhr (!) an einem Mittwoch, man möchte also meinen, dass ein Bundesminsterium an Nachmittag mitten in der Woche noch besetzt ist, während der Rest der Republik wahrscheinlich noch arbeitet, oder etwa nicht? Scheinbar nicht...

Auf weitere Nachfrage hin, bittet man darum einen Termin zu machen. Die Antwort der durchaus friedlichen, aber bestimmten Protestteilnehmer an der Gegensprechanlage des BMG: "Wir dachten, wir hätten einen. Wir sind hier und waren angemeldet!"

Zwischenfazit: Kreide fressen hat auch dem bösen Wolf nicht geholfen...

Betroffene und Nicht-Betroffene bäumen sich gegen Bundesgesundheitsminister Spahn und sein geplantes Reha- und IntensivpflegeSCHWÄCHUNGsgesetz auf. Der Widerstand wird lauter. Der Minister und sein Ministerium hüllen sich in Schweigen. Man könnte meinen, die Wölfe fräßen Kreide. Sitzen sie das Thema nur aus in der Hoffnung, dass die Gegenwehr heimlich versiegen wird?

Das wird sie nicht! Dieses Versprechen geben die Protestierenden Bundesgesundheitsminister Spahn ganz klar, denn für viele der Betroffenen geht es um Leben oder die Entscheidung für den Tod. Sie werden kämpfen, für ein selbstbestimmtes Leben!