IPReG 2.0: Das sagt die SPD...

23. und 24. IPReG-Mahnwache: Selbstbestimmung für ALLE!

Ernüchterndes Gespräch vor der SPD-Parteizentrale in Berlin

Am 24. und 31. Januar 2020 setzten wir unsere wöchentliche Mahnwache mit dem ALS mobil e.V. als Protest gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante IPReG (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, vormals RISG) vor der SPD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin fort, um auch den Koalitionspartner noch einmal für das Thema und die Ängste der Betroffenen zu sensibilisieren.

Update zum Status Quo: Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)


IPReG, vormals RISG sieht auch in der zweiten, überarbeiteten Fassung vom 21.01.2020 vor, die Situation intensivpflegebedürftiger Menschen in Deutschland maßgeblich zu verschlechtern. Es stellt den bisher in der Pflege geltenden Grundsatz „ambulant vor stationär“ auf den Kopf. Die häusliche Intensivpflege wird unter Vorbehalte gestellt. Es soll zukünftig im Einzelfall über das Schicksal der Betroffenen entschieden werden – durch den Kostenträger.

Ausführliche Informationen zur aktuellen Fassung des IPReG vom 21.01.2020 finden Sie hier >

 

Das Fazit unserer letzten Mahnwache im Januar 2020 mit dem ALS mobil e.V. und dem INTENSIVkinder zuhause e.V. vor der Parteizentrale der SPD, mit dem Ziel den Koalitionspartner der CDU im Protest gegen IPReG, um Unterstützung zu bitten, fällt ernüchternd aus:

Erst einmal das Positive: Zumindest die Sonne war auf unserer Seite und in unserer zweiten Protestwoche vor der SPD-Parteizentrale in Berlin kam doch tatsächlich jemand raus, um mit uns zu sprechen. Entsandt wurde uns Dr. Klaus-Heinrich Dedring. Er leitet im SPD-Parteivorstand das Referat „Arbeitnehmerinitiative und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und ist dort zuständig für Sozialpolitik und Gesundheitspolitik. Höflich zeigte er uns gegenüber Achtung für unsere Bemühungen und Proteste. Natürlich dankten wir ihm für den Respekt, mit uns zu sprechen, der uns seitens des Hauses von Jens Spahn und dem der CDU in 22 Wochen nicht entgegengebracht wurde.

 

Das Fazit des Gesprächs fällt dennoch ernüchternd aus: Natürlich versuche die SPD für die Selbstbestimmung der Betroffenen einzutreten, wie es die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas bereits mitgeteilt hätte, versprechen könne man uns aber nichts… Auch machte es den Anschein, als hätte man sich in der SPD-Zentrale noch nicht vollumfänglich mit IPReG 2.0 vom 21.01.2020 beschäftigt.

 

So versuchten wir im Gespräch noch einmal dafür zu sensibilisieren, dass auch der 3. Entwurf zur Neuregelung der Intensivpflege vom 21.01.2020 die Ängste und Sorgen der Betroffenen nicht mindert. Vielmehr sehen sie ihr Grundrecht  auf Selbstbestimmung ihres Wohn- und Pflegeortes durch die im Gesetzesentwurf weiterhin vorgesehene Einzelfallentscheidung durch den Kostenträger nach wie vor massiv in Gefahr. Berechtigter Weise, denn seien wir doch mal ehrlich: Ob RISG, IPReG 1.0 oder IPReG 2.0 alle Gesetzesentwürfe verfolgen letztlich immer dasselbe Ziel: Den bisher geltenden, wichtigen Leitsatz der Gesundheitspolitik „ambulant vor stationär“ umzukehren und die außerklinische Intensivpflege zurückzudrängen, zugunsten des stationären Bereiches.

 

Lediglich an den Formulierungen wurde schöngeschraubt und die Argumentationsstrategie geändert. Erst waren es angebliche Qualitätsdefizite, die argumentativ im Fokus standen, dann zu hohe Kosten und jetzt sind es die Fachkräfte (bzw. deren Mangel), die nun „gerecht“, aber auch gegen ihren Willen, verteilt werden sollen. Das Motto des BMG in den vergangenen 24 Wochen scheint: Mal dir die Welt, wie sie dir gefällt…Das Mittel heiligt eben den Zweck. Diese Meinung konnte SPD-Vertreter Klaus-Heinrich Dedring so nicht teilen. Sodass wir uns höflich, aber mit einem Bauchgefühl von weniger Hoffnung in die SPD von der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin verabschiedeten.

 

Doch wir geben nicht auf. Wir setzen unseren Protest fort und „freuen“ uns auf ein Wiedersehen am Freitag, den 07. Februar 2020 von 11.00 bis 13.00 Uhr vor dem Bundesministerium für Gesundheit, um auch hier in Woche 25 über IPReG 2.0 zu sprechen.

 

Denn wir sind weiterhin der Meinung:  #NoIPReG❗️

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Zwei Wochen IPReG-Protest vor der Parteizentrale der SPD in Berlin
Liebe SPD, bitte sagt gemeinsam mit uns "NEIN" zu IPReG!
Auch IPReG 2.0 verschlechtert die Bedingungen für Intensivpatienten
Gesundheitspolitik sollte kein Rechenexemple sein! #NoIPReG
#NoIPReG für den Erhalt der Selbstbestimmung!
Keine Exklusion von Intensivpatienten! #NoIPReG
Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Verschiedene Betroffenenvereine haben sich zusammengeschlossen und rufen gemeinsam zur Petition gegen IPReG, vormals RISG auf. Bitte unterstützen Sie dabei. Jetzt unterschreiben und teilen!

Zur Petition >

IPReG birgt auch in Version zwei ein faules Ei…

Im Großen und Ganzen verfolgt auch der zweite IPReG-Entwurf konsequent das Ziel, die außerklinische Intensivpflege zu schwächen – allerdings mit einer veränderten Argumentation. Die Folge bleibt: Betroffene Pflegebedürftige werden zukünftig hinsichtlich ihrer Selbstbestimmung des Wohn- und Pflegeortes eingeschränkt sein.

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