Im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin fand am gestrigen Sonntag, den 18. August 2019 ein Tag der offenen Tür statt, bei dem auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anwesend sein sollte. Diesen Anlass nutzten Intensivpflegepatienten, Angehörige und Pflegekräfte für eine Protestdemo zum geplanten Reha- und Intensivpflegegesetz. Wir waren mit unseren Patienten und GIP-Mitarbeitern auch vor Ort und boten Jens Spahn gemeinsam die Stirn.

Stimmung: Aufgeheizt

Statt erwartetem Sonnenschein regnete es, was die Protestgemeinde nicht davon abhielt, sich gegen 10.30 Uhr zahlreich vor dem Bundesministerium für Gesundheit zu versammeln. Manche der Demonstranten waren extra für diesen Anlass aus ganz Deutschland mit dem Zug angereist.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte zum Tag der offenen Tür geladen. Betroffene, teils beatmete Menschen, wollten genau diesen Anlass dazu nutzen, um sich bewaffnet mit Plakaten, Bannern und in aufgebrachter Stimmung Gehör zu verschaffen und sich gemeinsam gegen den geplanten Gesetzesentwurf, das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (kurz RISG), aufzulehnen.

Bundesgesundheitsminister Spahn begab sich leider nicht zu den Demonstranten vor die Tür und so zogen wir, am etwas überforderten Sicherheitspersonal vorbei, gemeinsam ins Bundesministerum ein. Wohlgemerkt ohne Plakate, die wurden uns am Eingang abgenommen.

Bundesgesundheitsminister Spahn: Unvorbereitet

Im Ministerium tobte ein Kinderfest mit Luftballons, Spiel und Musik. Bundesgesundheitsminister Spahn posierte vor Fotografen, bemüht um schöne Posen beim Spielen mit einem Kind.

Dass sich der Raum plötzlich mit Demonstrierenden füllte, ignorierte er zunächst. Erst laute Rufe der Demonstrierenden und eine direkte Ansprache unseres GIP-Patienten Aaron und seiner Mutter, ließen Spahn innehalten.

Seine Reaktion war zunächst beschwichtigend, als GIP Geschäftsführer Marcus Carrasco-Thiatmar sich einschaltete, wechselte Spahns Stimmung jedoch. Spahn war sichtlich angespannt und, was das Thema RISG anbelangt, vor allem unvorbereitet. Unvorbereitet war er ebenso darauf, dass die Menschen, die er zukünftig in stationären Einrichtungen zusammengepfercht sieht, so aktiv sind, Fragen stellen und auf sich aufmerksam machen.

Gesprächsbereitschaft: Null

Leider wurde uns Demonstrierenden nicht viel Zeit und keine wirkliche Bühne gewährt. Spahn war nach einigen kurzen Ausflüchten und versuchten Beschwichtigungen ganz schnell verschwunden.

Sein Versprechen, nach einem weiteren Termin zurück zu kehren, hielt er nicht. Den Protestierenden, die vorübergehend eine Bühne im Bundesministerium besetzen, reichte man auch nach minutenlangem Skandieren kein Mikrofon. Ein Sprecher Spahns versprach stattdessen ein Treffen mit dem Minister innerhalb der nächsten zwei Wochen.

In einer späteren Pressekonferenz betonte Spahn dann, dass man mit dem Gesetzgebungsverfahren zum RISG noch ganz am Anfang stünde und viel nachverhandelt werden müsse. Die Frist für Stellungnahmen von Verbänden wurde allerdings schon für Anfang September festgelegt.

Fazit: Wir bleiben dran

Wir hatten schon das Gefühl, dass der Gegenwind den wir alle Spahn entgegenbrachten, ihn nicht ganz unbeeindruckt ließ. Dennoch bleibt Frust darüber, dass uns der Bundesgesundheitsminister so wenig Zeit und Aufmerksamkeit schenkte. Und statt ernsthaft mit uns ins Gespräch zu kommen, vergab er lediglich Floskeln und leere Versprechungen.

Aber dagegen wollen wir etwas tun. Wir werden uns weiter gegen diesen irrsinnigen Gesetzesentwurf RISG stark machen. Wir werden für die Rechte der betroffenen Patienten und deren Angehörige eintreten. #NichtMeinGesetz