GIP News • 16.02.2021

Vordrängeln bei Corona-Impfung?

Zahlreiche Verstöße gegen Impfreihenfolge sorgen in Deutschland für Diskussion

Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert Sanktionen für offensichtliche Vordrängler

Der Impfstoff gegen Covid-19 ist in Deutschland weiterhin knapp. Aus gutem Grunde erfolgte deshalb die Corona-Impf-Priorisierung: Hochbetagte und Verwundbare zuerst. Doch seit einigen Tagen häufen sich die Meldungen, dass es einige nicht abwarten können und sich vordrängeln. In mindestens neun Bundesländern sind nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa bereits Menschen gegen Corona geimpft worden, die eigentlich noch gar nicht an der Reihe waren.

In Niedersachsen ließen sich der Landrat von Peine und sein Stellvertreter impfen, in Sachsen-Anhalt der Landrat des Kreises Wittenberg und sein Vize sowie der Oberbürgermeister von Halle und zwei Stadträte. In Nordrhein-Westfalen bekamen unter anderem der Bürgermeister von Hennef, sein Vorgänger und der Bürgermeister von Wachtberg eine Impfung. In Bayern ließen sich unter anderem der Landrat von Donau-Ries und der Oberbürgermeister von Donauwörth impfen. In Sachsen-Anhalt und Sachsen wurden außerdem Polizisten geimpft, in Rheinland-Pfalz Feuerwehrleute und Hamburg Polizisten und Feuerwehrleute. In Bremen und Hessen sollen außerdem leitende Angestellte von Krankenhäusern schon geimpft sein. In den meisten Fällen wurden die vorgezogenen Impfungen mit übrig gebliebenen Impfdosen begründet. Pikant: Im Freiburger Pfizer-Werk sollen sich nach einem Bericht der „Badischen Zeitung“ Beschäftigte schon bald gegen Corona impfen lassen können – obwohl der Standort nicht an der Herstellung des Impfstoffs beteiligt ist.

 

Das bringt Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, auf die Palme. Er kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem Treiben von Impfvordränglern zusehe. Dabei sei ein Verstoß „keine Bagatelle“. Brysch: „Ich frage mich, warum hat der Gesetzgeber, in dem Fall warum hat der Normengeber – und das ist der Bundesgesundheitsminister – nicht auch Verstöße unter Strafe gestellt.“


Im Januar dieses Jahres gab es eine Übersterblichkeit von 30 Prozent (!) bei den über 80jährigen. Milliarden Euro wurden ausgegeben, um ein intelligentes Impfsystem zu organisieren, und noch immer warten Hochbetagte und Hochrisikopatienten auf ihren Impftermin. Diese Ungerechtigkeit kommt bei der Bevölkerung an. Die deutlichsten Worte fand bisher die Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne: „Politiker, die sich vordrängeln, handeln gegen die Bundes-Impfverordnung und sie handeln verantwortungslos.“ Die Ministerin drängt auf juristische Schritte. Zudem wolle sie prüfen, ob das Vordrängeln System haben.

 

Auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, befürwortet Sanktionen gegen Impf-Vordrängler. Verstöße gegen die rechtlich festgelegte Reihenfolge beim Impfen gegen das Coronavirus zerstörten "das Vertrauen in das ganze Vorgehen", sagte Buyx der Sendung "ZDF heute". "Die Priorisierung ist ja keine Bitte. Die Impfverordnung ist geltendes Recht in den Ländern", so Buyx.

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